EU verschärft Sanktionen: Fast 200 russische Schiffe betroffen
- EU sanktioniert fast 200 russische Schiffe und zielt auf Schattenflotte.
- Neue Maßnahmen gegen Desinformation und Menschenrechtsverstöße geplant.
Die Europäische Union hat ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Knapp 200 russische Schiffe dürfen keine EU-Häfen mehr anlaufen und keine Dienstleistungen europäischer Firmen nutzen. Ziel ist es, die russische Schattenflotte zu treffen, die den Ölpreisdeckel umgeht.
Mit diesen Maßnahmen erhöht die EU den Druck auf Moskau angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine. Eine politische Lösung ist trotz diplomatischer Bemühungen weiterhin nicht in Sicht. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot bestätigte das Sanktionspaket am Montag.
Im Fokus steht die Eindämmung intransparenter russischer Tankerbewegungen. Viele dieser Schiffe sind nicht versichert und technisch mangelhaft, was ein Sicherheitsrisiko darstellt. Umweltpolitiker warnen vor einer möglichen Ölpest im Mittelmeerraum.
Die EU nimmt auch Drittstaatenakteure ins Visier. Rund 30 Unternehmen, die russische Militärlieferketten unterstützen, sollen mit Exportbeschränkungen belegt werden. Weitere 75 Personen und Firmen drohen Einreisesperren und Vermögenssperrungen.
Brüssel plant zudem Maßnahmen gegen Desinformation und Menschenrechtsverstöße. Neue Sanktionen sollen gezielt Propagandakanäle treffen. Der formelle Beschluss des Sanktionspakets ist für das nächste Treffen der EU-Außenminister angesetzt.
Das letzte große Sanktionspaket wurde im Februar verabschiedet. Die EU bleibt bei ihrer Linie: wirtschaftlicher und regulatorischer Druck als Antwort auf militärische Aggression.
