EU verhängt erste DSA-Strafe: Elon Musks Plattform X muss 120 Millionen Euro zahlen
- Die EU verhängt erstmals eine DSA-Strafe gegen Elon Musks Plattform X wegen Transparenzverstößen.
- Die Entscheidung könnte das transatlantische Verhältnis belasten und weitere Sanktionen nach sich ziehen.
Die EU-Kommission hat erstmals eine Strafe nach dem Digital Services Act (DSA) verhängt. Elon Musks Plattform X muss wegen schwerer Transparenzverstöße 120 Millionen Euro zahlen. Diese Entscheidung könnte das transatlantische Verhältnis belasten.
Die Strafe setzt sich aus drei Teilen zusammen: 45 Millionen Euro für irreführende Verifizierungssymbole, 40 Millionen Euro für fehlenden Datenzugang für Forscher und 35 Millionen Euro für mangelhafte Werbetransparenz.
Die EU kritisiert die Praxis der blauen Häkchen, die seit Musks Übernahme irreführend sei. Nutzer könnten fälschlicherweise annehmen, dass die Identität geprüft wurde, obwohl das Symbol käuflich ist.
Die Entscheidung ist die erste DSA-Strafe überhaupt. Die Kommission betont, dass die Geldbuße verhältnismäßig sei und nicht an den Umsatz des Unternehmens gekoppelt ist.
Die Strafe kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt. Washington hatte Brüssel zuvor gewarnt. US-Vizepräsident JD Vance bezeichnete die Vorgehensweise als Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Die amerikanische Regierung äußerte Sorgen über eine „Zensur der freien Meinungsäußerung“ in Europa. Beobachter sehen darin zunehmende Spannungen zwischen EU-Regulierung und amerikanischer Technologiepolitik.
Mit Spannung wird erwartet, wie Elon Musk auf die Entscheidung reagiert. Bereits nach der Veröffentlichung vorläufiger EU-Ergebnisse im Sommer hatte er mit Ironie geantwortet.
Juristisch könnte der Fall vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Ein verlorener Prozess wäre ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit des DSA.
Das Unternehmen hat nun 60 Werktage Zeit, um Anpassungen anzukündigen oder Einspruch einzulegen.
Der Digital Services Act gilt seit Februar 2024 und ist das zentrale Instrument der EU, um große Onlineplattformen stärker zu regulieren.
Bei Verstößen sind Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes möglich. Dass die Kommission nun erstmals durchgreift, wird in Brüssel als Signal gewertet.
Parallel dazu gab die EU bekannt, ein Verfahren gegen TikTok wegen intransparenter Werbung einzustellen. Die Plattform habe verbindliche Zusagen gemacht.
Andere Untersuchungen zu TikTok laufen jedoch weiter. TikTok bleibt wie X unter verschärfter Beobachtung.
Die nun verhängte Strafe dürfte nicht die letzte sein. Seit Dezember 2023 prüft die EU weitere mögliche Verstöße der Plattform.
Sollte X keine strukturellen Verbesserungen umsetzen, könnten zusätzliche Bußgelder folgen. Der Fall wird damit zum Testlauf für die Durchsetzungskraft der europäischen Digitalregeln.
Für das Verhältnis zwischen Brüssel und Washington ist klar: Dieser Konflikt hat gerade erst begonnen.
