EU-Bürokratie: Wachsende Regulierung trotz Versprechen zum Abbau
- Die EU-Kommission hat 2025 so viele Rechtsakte erlassen wie seit 2010 nicht mehr, was der Wirtschaft schadet.
- Delegierte Rechtsakte stehen in der Kritik, da sie ohne erneute Zustimmung bestehende Gesetze ergänzen können.
Vor einem Jahr versprach die EU-Kommission einen Abbau der Bürokratie. Doch 2025 zeigt ein anderes Bild: Die EU hat so viele neue Rechtsakte erlassen wie seit 2010 nicht mehr, was in der Wirtschaft für Unmut sorgt.
Eine Studie von Gesamtmetall zeigt, dass die EU-Kommission 2025 insgesamt 1456 Rechtsakte initiiert oder erlassen hat. Dies widerspricht den politischen Ankündigungen aus Brüssel und übertrifft das Niveau der Vorgänger von Ursula von der Leyen.
Die Kommission schlug 21 Richtlinien und 102 Verordnungen vor, ergänzt durch 137 delegierte Rechtsakte und 1196 Durchführungsrechtsakte. Die Industrie ist frustriert, da die versprochenen Erleichterungen ausbleiben und die Unternehmen mit neuen Vorgaben belastet werden.
Oliver Zander von Gesamtmetall kritisiert die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Im Schnitt kommen vier neue Rechtsakte pro Tag aus Brüssel, was Unternehmen vor große Herausforderungen stellt.
Besonders delegierte Rechtsakte stehen in der Kritik, da sie ohne erneute Zustimmung von Parlament oder Rat bestehende Gesetze ergänzen können. Dies wird als demokratische Grauzone betrachtet.
Günter Verheugen, ehemaliger EU-Kommissar, sieht in delegierten Rechtsakten ein Kontrollproblem. Entscheidungen, die Millionen betreffen, werden kaum überwacht, was politisch und demokratisch problematisch ist.
Die EU-Kommission hat es nicht geschafft, den Regulierungsdruck zu senken. Die Zahl neuer Vorschriften steigt, während Unternehmen an ihre Grenzen stoßen. Der Begriff Bürokratieabbau droht an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Solange Ankündigungen und Gesetzgebung auseinanderliegen, wird der Widerstand gegen neue EU-Regeln wachsen. Dies betrifft nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die politische Debatte über die Rolle der EU.
