Deutsche Sicherheitsbehörden zerschlagen Netzwerk illegaler Exporte für russische Rüstungsindustrie
- Deutsche Behörden zerschlagen Netzwerk illegaler Exporte für Russlands Rüstungsindustrie.
- Fünf Verdächtige festgenommen, umfangreiche Ermittlungen in mehreren Bundesländern.
Deutsche Sicherheitsbehörden haben ein Netzwerk aufgedeckt, das verbotene Güter an Russlands Rüstungsindustrie lieferte. Fünf Verdächtige wurden festgenommen, darunter ein deutsch-ukrainischer, zwei deutsche und zwei deutsch-russische Staatsangehörige.
Die Festnahmen erfolgten in Lübeck und im Kreis Herzogtum Lauenburg. Ermittler durchsuchten Objekte in mehreren Bundesländern, darunter Frankfurt am Main und Nürnberg. Die Maßnahmen richteten sich auch gegen fünf weitere Beschuldigte.
Die Verdächtigen sollen gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen und EU-Embargoregeln umgangen haben. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Im Zentrum steht ein Lübecker Handelsunternehmen, das als Drehscheibe für illegale Exporte diente.
Um die Geschäfte zu verschleiern, nutzten die Beschuldigten Tarnstrukturen wie Scheinfirmen und vorgeschobene Abnehmer. Ein russisches Unternehmen fungierte als formeller Empfänger. Hinter dem Netzwerk stehen mutmaßlich russische staatliche Stellen.
Der Gesamtwert der illegalen Exporte wird auf mindestens 30 Millionen Euro geschätzt. Die Beschuldigten sollen rund 16.000 Lieferungen veranlasst haben. Die Exporte umfassten Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Der Fall zeigt, wie Russland EU-Sanktionen umgeht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor verstärkten russischen Aktivitäten zur Beschaffung militärisch nutzbarer Technologie in Deutschland.
Hochtechnologie wie Mikroelektronik steht im Fokus. Sicherheitskreise vermuten, dass auch russische Nachrichtendienste eingebunden sind. Deutschland gilt als attraktives Ziel wegen seiner starken Industrie und spezialisierten Mittelständler.
Politiker fordern konsequente Durchsetzung der Sanktionen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz betont die Bedeutung des Vorgehens. Auch die FDP fordert vollständige Aufklärung und schärfere Maßnahmen.
International wächst der Druck, Schlupflöcher in Lieferketten zu schließen. Der ukrainische Sanktionsbeauftragte Vladyslav Vlasiuk wirbt für schärfere Maßnahmen. In russischen Drohnen finden sich weiterhin westliche Komponenten.
Analysen zeigen, dass neben Russland auch China eine Rolle als Lieferant von Dual-Use-Gütern spielt. Die Bedrohungslage bleibt hoch. Das Verfahren wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst geführt.
