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Ermittlungen gegen Italiens Premierministerin Meloni wegen Rückführung eines libyschen Warlords

  • Italiens Premierministerin Meloni wird wegen der Rückführung eines libyschen Warlords untersucht.
  • Die Affäre verstärkt Spannungen zwischen der Regierung und der Justiz in Italien.

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni steht unter Ermittlungen wegen der Rückführung des libyschen Warlords Osama Elmasry Njeem. Die Staatsanwaltschaft in Rom untersucht den Fall, der politische Spannungen verursacht hat.

Njeem wurde in Turin auf Grundlage eines ICC-Haftbefehls festgenommen, jedoch kurz darauf freigelassen und nach Libyen zurückgebracht. Diese Entscheidung sorgte international für Empörung, da der ICC seine Auslieferung forderte.

Meloni verteidigte die Rückführung mit Verfahrensfehlern bei der Festnahme. Das italienische Berufungsgericht habe Njeems Inhaftierung nicht bestätigt, weshalb die Regierung ihn abschob, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Die Ermittlungen basieren auf einer Strafanzeige eines Anwalts. Der Staatsanwalt prüft, ob Meloni und ihre Minister sich der Veruntreuung oder Beihilfe zur Flucht schuldig gemacht haben.

Die Affäre verschärft die Spannungen zwischen der Regierung und der Justiz. Melonis Koalition fordert eine Reform des Rechtssystems, das sie als politisch motiviert ansieht.

Ex-Premier Matteo Renzi kritisierte Meloni, sie nutze die Ermittlungen, um sich als Opfer darzustellen. Die Freilassung Njeems sei kein Verbrechen, sondern ein schwerer Fehler.

Quelle: Eulerpool Research Systems