El Salvador: Unbegrenzte Amtszeiten für Präsident Bukele beschlossen
- El Salvadors Parlament erlaubt unbegrenzte Amtszeiten für Präsident Bukele.
- Kritiker warnen vor einer dauerhaften Machtkonzentration und Menschenrechtsverletzungen.
Das Parlament von El Salvador hat eine Verfassungsreform verabschiedet, die Präsident Nayib Bukele unbegrenzte Wiederwahlen ermöglicht. Die Amtszeit wird von fünf auf sechs Jahre verlängert, und die nächsten Wahlen finden bereits 2027 statt.
Die Reform wurde mit 57 Stimmen der regierenden Partei Nuevas Ideas beschlossen. Kritiker bemängeln das Fehlen öffentlicher Debatten und warnen vor einer dauerhaften Machtkonzentration des Präsidenten.
Präsident Bukele ist im Land wegen seiner Anti-Gang-Politik beliebt, doch internationale Organisationen kritisieren Menschenrechtsverletzungen. Seit März 2022 wurden 75.000 Menschen ohne Verfahren festgenommen.
Die strukturelle Neuausrichtung könnte El Salvador in eine Einparteienherrschaft führen. Kritiker sehen die Demokratie gefährdet, während Bukeles Anhänger die Reform als historischen Schritt feiern.
Mit dieser Entscheidung reiht sich El Salvador in die Liste autoritär geführter Staaten ein, die Amtszeitbegrenzungen abgeschafft haben.
