Deutschland setzt Aufnahme afghanischer Flüchtlinge fort – Restriktive Migrationspolitik bleibt bestehen
- Deutschland setzt Aufnahme afghanischer Flüchtlinge fort, basierend auf früheren Zusagen.
- Restriktive Migrationspolitik bleibt bestehen, keine neuen Aufnahmeprogramme geplant.
Ein weiterer Charterflug brachte 160 Afghanen nach Deutschland. Die Maschine landete am Flughafen Berlin-Brandenburg. Diese Einreisen basieren auf früheren Aufnahmezusagen der Bundesregierung, während neue Programme politisch nicht mehr vorgesehen sind.
Die Chartermaschine kam aus Islamabad. An Bord waren Afghanen, die nach der Machtübernahme der Taliban 2021 eine Aufnahmezusage erhielten. Nach der Ankunft werden sie registriert und auf Bundesländer verteilt.
Von den Eingereisten stammen 154 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Eine frühere Ortskraft deutscher Institutionen und fünf Familienangehörige waren ebenfalls an Bord.
Viele Afghanen mit Zusagen sind noch in Pakistan. Während Sicherheitsüberprüfungen und Visa-Verfahren sind sie in Gästehäusern untergebracht. Pakistan hatte eine Frist bis Jahresende gesetzt, um die Verfahren abzuschließen.
Aktuell warten 76 Personen aus dem Ortskräfteverfahren und 465 aus dem Bundesaufnahmeprogramm auf ein Visum. Die Bundesregierung hatte zugesagt, besonders gefährdete Afghanen aufzunehmen.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist festgelegt, dass freiwillige Aufnahmeprogramme beendet werden sollen. Einreisen sind für Personen mit rechtsverbindlichen Zusagen möglich.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betonte, dass Deutschland die meisten Aufnahmezusagen erfüllen werde. Die meisten Afghanen in Pakistan haben rechtsverbindliche Zusagen.
Rund 2.000 Menschen warteten bei Dobrindts Amtsantritt auf Einreise. Etwa 600 hatten keine rechtlich bindende Zusage. Für die übrigen laufen Sicherheitsüberprüfungen.
Die Sicherheitsprüfungen wurden beschleunigt. Ein Teil der Berechtigten ist bereits in Deutschland. Die Bundesregierung plant, die verbleibenden Fälle bis Jahresende abzuschließen.
Mit dem jüngsten Charterflug setzt Deutschland die Abwicklung früherer Zusagen fort, während die Migrationspolitik restriktiver wird.
