Demokraten kritisieren Großkanzleien wegen Trump-Deals: Gefahr für Rechtsstaatlichkeit
- Demokraten werfen Großkanzleien Gesetzesverstöße durch Trump-Deals vor.
- Deals bedrohen Rechtsstaatlichkeit und richterliche Unabhängigkeit.
Neun führende US-Wirtschaftskanzleien stehen unter Beschuss des US-Kongresses. Demokratische Abgeordnete warnen vor möglichen Gesetzesverstößen durch Vereinbarungen mit Ex-Präsident Donald Trump, die pro bono-Arbeit und den Verzicht auf Diversitätsprogramme umfassen.
Betroffen sind Kanzleien wie Paul Weiss, Skadden und Kirkland & Ellis. Die Abgeordneten sehen mögliche Verstöße gegen Anti-Korruptions- und Erpressungsgesetze. Diese Deals bedrohen die Rechtsstaatlichkeit und richterliche Unabhängigkeit, so der Vorwurf.
Die Trump-Regierung übte Druck auf Kanzleien aus, die gegen sie vorgingen oder inklusive Personalpolitik unterstützten. Einige Kanzleien verloren Zugang zu Bundesgebäuden oder staatliche Aufträge wurden infrage gestellt.
Paul Weiss steht besonders im Fokus. Chairman Brad Karp stimmte einem 40-Millionen-Dollar-Deal zu, um die Kanzlei zu schützen. Andere Kanzleien sollen Zusagen von über 100 Millionen Dollar gemacht haben.
Kleinere Kanzleien wie Perkins Coie und WilmerHale klagen gegen die Maßnahmen und erzielten Teilerfolge. Bundesrichter setzten zentrale Teile der Maßnahmen aus.
Die Abgeordneten warnen vor Interessenkonflikten: Kanzleien, die mit der Regierung Deals eingehen, könnten kaum noch neutral agieren. Dies gefährde die Integrität der Anwaltsberufe und die Gewaltenteilung.
