Debatte um Russland-Sanktionen: CDU-Politiker Kretschmer fordert Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik
- Michael Kretschmer fordert die Lockerung der Russland-Sanktionen und stellt die deutsche Ukraine-Politik infrage.
- Innerhalb von CDU und SPD gibt es Stimmen für eine wirtschaftliche Annäherung an Russland nach einem Friedensschluss.
Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, hat die Lockerung der Russland-Sanktionen gefordert. Er argumentiert, dass die Sanktionen Europa mehr schaden als Russland und stellt damit die Geschlossenheit der deutschen Ukraine-Politik infrage.
Kretschmer kritisiert die transatlantischen Differenzen und verweist auf die USA, die sich auf ein mögliches Ende der Sanktionen vorbereiten. Er sieht darin einen Widerspruch zur europäischen Strategie der maximalen wirtschaftlichen Distanz zu Russland.
Innerhalb der CDU und SPD gibt es Stimmen, die eine Rückkehr zu wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland in Betracht ziehen. CDU-Politiker Thomas Bareiß und Jan Heinisch plädieren für Offenheit gegenüber russischem Gasimport nach einem Friedensschluss.
Friedrich Merz, potenzieller Bundeskanzler, steht unter Druck, da diese Positionen seiner pro-ukrainischen Rhetorik widersprechen. Die Grünen fordern Merz auf, die „Freunde Putins“ in der CDU zur Ordnung zu rufen.
Auch in der SPD gibt es Befürworter einer wirtschaftlichen Annäherung. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht darin einen Beitrag zur Stabilisierung Europas und zur Verbesserung der politischen Verhältnisse.
Die Debatte fällt in eine Phase wachsender Nervosität in Berlin. Kretschmers Forderung nach einer Diskussion über die Sanktionen könnte den innenpolitischen Kurs der kommenden Monate beeinflussen.
