Cum-Ex-Ermittlungen in Köln: Herausforderungen und Fortschritte nach dem Abgang der Chef-Ermittlerin
- Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Jahren gegen Cum-Ex-Deals, bisher wenige Anklagen.
- Nach Abgang der Chef-Ermittlerin Anne Brorhilker übernimmt Tim Engel die Leitung.
Seit Jahren ermitteln Kölner Strafverfolger gegen Banker, Anwälte und Steuerberater wegen Cum-Ex-Deals. Trotz des Rufs als unerbittliche Spezialisten wurden bisher nur 17 von 1700 Beschuldigten angeklagt.
Wegweisende Urteile, wie gegen Steueranwalt Hanno Berger, sind bereits gefallen. Es bleibt unklar, ob eine große Anklagewelle folgt oder Fälle verjähren und milliardenschwere Rückzahlungen ausbleiben.
Die Kölner Staatsanwaltschaft betont, dass in den 120 bekannten Ermittlungskomplexen keine akute Verjährung droht. Durchsuchungen haben die Verjährung unterbrochen, doch nicht alle Beweismaterialien sind gesichtet.
Einige Straftaten sind bereits verjährt, aber Vermögensabschöpfungen sind weiterhin möglich. Die Verjährungsfrist für Cum-Ex-Delikte wurde auf 15 Jahre verlängert, gilt jedoch nicht für Fälle, die Ende 2020 verjährt sind.
Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Investoren Aktien rund um den Dividendenstichtag hin und her, was dem Staat einen Schaden von geschätzt zehn Milliarden Euro verursachte.
Ein Rückschlag war der Abgang der Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker. Trotz Widerstands gegen eine Umstrukturierung kündigte sie im April an, zur Organisation Finanzwende zu wechseln.
Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag stellte 331 Einzelfragen zur Aufarbeitung der Vorgänge. Justizminister Limbach verteidigte seine geplante Umstrukturierung, wurde jedoch für sein Vorgehen kritisiert.
Nun liegt es an Brorhilkers Nachfolger Tim Engel, die Ermittlungen voranzutreiben. Ob sich die Schlagzahl erhöht, bleibt abzuwarten. In Siegburg entsteht ein neues Gerichtsgebäude für die Cum-Ex-Prozesse, das im Oktober fertiggestellt sein soll.
