Angesichts wachsender Spannungen mit den USA bringt Peking eine historische Rettungsmaßnahme für lokale Regierungen auf den Weg, doch Investoren zweifeln an der Wirkung.
China hat ein gigantisches Rettungspaket von 10 Billionen Renminbi (etwa 1,4 Billionen Dollar) angekündigt, um seine wackelnde Wirtschaft zu stabilisieren. Die Maßnahme zielt besonders darauf ab, die hochverschuldeten lokalen Regierungen zu entlasten, während das Land sich auf mögliche Handelskonflikte mit den USA unter der Präsidentschaft von Donald Trump vorbereitet.
Das lang erwartete Programm, das vom Nationalen Volkskongress vorgestellt wurde, gilt als eines der größten Unterstützungspakete für Chinas problemgeplagte lokale Verwaltungen. Doch während sich die Wirtschaftslenker in Peking als entschlossen zeigen, bleiben Anleger ernüchtert: Die Maßnahmen gehen vielen nicht weit genug, um den schleppenden Konsum anzukurbeln und die Schwäche in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu beheben.
Kern des Rettungspakets ist die Erlaubnis an lokale Regierungen, innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre Anleihen in Höhe von sechs Billionen Renminbi auszugeben, um die fast 14 Billionen Renminbi an "versteckten" Schulden umzustrukturieren. Diese Schulden stammen großteils von inoffiziellen Finanzierungsgesellschaften, die in den letzten Jahren in Infrastruktur und Immobilien investierten. Als Chinas Immobilienmarkt vor drei Jahren einbrach, stürzte er damit auch die Kassen der Lokalregierungen in eine tiefe Krise.
Chinas Finanzminister Lan Fo’an erklärte in einer seltenen Pressekonferenz im Großen Saal des Volkes, dass diese neue Anleihenstrategie den Lokalregierungen helfen werde, ihre Bilanzen zu entlasten und die Schulden langfristig auf ein handhabbares Niveau zu senken. Lokale Behörden sollen die neuen Anleihen nutzen, um alte, teurere Schulden abzulösen, was langfristig Kosten sparen und Spielraum für Investitionen in „Entwicklung und Verbesserung des öffentlichen Wohls“ schaffen soll.
Doch während der Minister die Pläne ankündigte, zeigten sich die Märkte skeptisch. Die Renditen fielen, und der Renminbi verlor gegenüber dem Dollar 0,3 Prozent an Wert. Mituls Kotecha, Leiter der Makrostrategie für Schwellenmärkte in Asien bei Barclays, kommentierte die verhaltene Reaktion der Märkte: „Es herrscht eine gewisse Enttäuschung – die Erwartungen waren einfach zu hoch.“
Chinas Währung wird durch Pekings Zurückhaltung, den Yuan zu stützen, weiter unter Druck gesetzt. Die Zentralbank setzte den offiziellen Wechselkurs am Donnerstag auf den tiefsten Stand seit einem Jahr. Dies geschieht, während der Dollar nach Trumps Wahlsieg an Stärke gewinnt und chinesische Exporte potenziell unter höheren Zöllen leiden könnten.
Lan skizzierte weitere Maßnahmen, darunter die Möglichkeit, Banken zu rekapitalisieren, unfertige Immobilienprojekte zu übernehmen und den Binnenkonsum zu fördern. Doch Analysten sind skeptisch, ob diese Maßnahmen ausreichen, um die tiefgreifenderen Probleme der chinesischen Wirtschaft zu lösen.
Larry Hu, Ökonom bei Macquarie, bemerkt, dass die Ankündigung nicht den „massiven Stimulus“ bietet, den einige erwartet hatten. „Das Ziel ist es, das BIP-Wachstumsziel zu erreichen und systemische Risiken zu reduzieren, nicht die Wirtschaft zu überhitzen,“ so Hu.
Die Krise wird akuter, da Chinas Wirtschaft im dritten Quartal 4,6 Prozent wuchs und damit das offizielle Jahresziel von fünf Prozent voraussichtlich verfehlen wird. Im September hatte Peking bereits ein monetäres Stimuluspaket angekündigt, das größte seit der Pandemie. Dennoch sinken die Wachstumsprognosen weiter.
Das vorsichtige Vorgehen Pekings könnte Teil einer strategischen Zurückhaltung sein, vermuten Experten. Sollte Trump ernst machen und höhere Zölle auf chinesische Exporte erheben, könnte dies das BIP Chinas empfindlich treffen. In diesem Fall könnte die Regierung auf zusätzliche Maßnahmen zurückgreifen, um die Belastungen abzufedern.
Letztlich lässt sich ein eindeutiges Fazit schwer ziehen. Das Paket bietet lokale Entlastungen und soll mehr finanziellen Spielraum schaffen, doch die Grundprobleme – wie der schwächelnde Immobiliensektor und eine angeschlagene Binnenwirtschaft – bleiben bestehen. Anleger und Beobachter müssen sich wohl gedulden, während Peking seine nächsten Schritte sorgfältig abwägt.
China steht an einem Scheideweg, und die kommenden Monate könnten zeigen, ob die aktuelle Strategie ausreicht, um das Land auf Kurs zu halten – oder ob sich die Volksrepublik auf härtere Zeiten vorbereiten muss.