Fünf Milliarden versprochen, 86 Millionen geliefert – die Bürgergeldreform droht für Kanzler Merz zum haushaltspolitischen Bumerang zu werden.
Mit großem Sparversprechen gestartet, nun folgt die Ernüchterung: Laut einem Bericht der Bild soll die schwarz-rote Bürgergeldreform im kommenden Jahr nur rund 86 Millionen Euro einsparen – statt der von Kanzler Friedrich Merz angekündigten fünf Milliarden.
Der 92-seitige Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) liegt inzwischen der Bundesregierung vor. Laut dem Papier sinken die Ausgaben 2026 um lediglich 86 Millionen Euro, 2027 um 69 Millionen – und ab 2028 steigen sie sogar wieder, um rund zehn Millionen Euro. Grund seien höhere Verwaltungskosten und zusätzlicher Vermittlungsaufwand bei den Arbeitsagenturen.
Damit entpuppt sich das Reformprojekt, das die Ampel-Nachfolgerregierung als größten Umbau der Grundsicherung seit Hartz IV angekündigt hatte, als haushaltspolitisches Nullsummenspiel. Der erhoffte Spareffekt verpufft – und könnte sich langfristig ins Gegenteil verkehren.
Arbeitsministerin Bas betont, dass „echte Einsparungen“ nur gelingen könnten, wenn mehr Leistungsbezieher in Arbeit vermittelt würden – was wiederum von einer anziehenden Konjunktur abhänge.
Die Spitzen von CDU, SPD und CSU hatten sich vergangene Woche auf eine deutliche Verschärfung der Sanktionsregeln verständigt. Künftig sollen auch Miet- und Heizkosten gestrichen werden können, wenn Bürgergeldempfänger wiederholt Termine versäumen. Bislang blieben diese Leistungen trotz Kürzungen unangetastet.