Bürgergeldreform: Sparversprechen von Kanzler Merz droht zu scheitern
- Die Bürgergeldreform könnte statt der versprochenen fünf Milliarden Euro nur 86 Millionen Euro einsparen.
- Verschärfte Sanktionsregeln sollen Miet- und Heizkosten bei versäumten Terminen betreffen.
Die von Kanzler Friedrich Merz angekündigte Bürgergeldreform könnte zum haushaltspolitischen Bumerang werden. Statt der versprochenen fünf Milliarden Euro Einsparungen, sollen laut einem Bericht der Bild im nächsten Jahr nur 86 Millionen Euro eingespart werden.
Der Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums unter Bärbel Bas zeigt, dass die Ausgaben 2026 um lediglich 86 Millionen Euro sinken. 2027 sind es 69 Millionen Euro, ab 2028 steigen die Kosten sogar wieder um zehn Millionen Euro.
Die Reform, als größter Umbau der Grundsicherung seit Hartz IV angekündigt, erweist sich als Nullsummenspiel. Der erhoffte Spareffekt bleibt aus und könnte sich langfristig ins Gegenteil verkehren.
Arbeitsministerin Bas betont, dass echte Einsparungen nur durch die Vermittlung von mehr Leistungsbeziehern in Arbeit möglich seien, was von einer anziehenden Konjunktur abhänge.
CDU, SPD und CSU haben sich auf eine Verschärfung der Sanktionsregeln geeinigt. Künftig können auch Miet- und Heizkosten gestrichen werden, wenn Bürgergeldempfänger wiederholt Termine versäumen.
