Bundestag entscheidet über neue Richter am Bundesverfassungsgericht: Zweidrittelmehrheit ungewiss
- Bundestag wählt drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht.
- Zweidrittelmehrheit ungewiss, Entscheidung könnte von Linken oder AfD abhängen.
Heute steht eine bedeutende Entscheidung für das Bundesverfassungsgericht an. Der Bundestag wählt drei neue Richter: Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner. Das Ergebnis wird ab 18.30 Uhr erwartet.
Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. SPD, Grüne und Union benötigen zusätzliche Stimmen, da ihnen rechnerisch sieben Stimmen fehlen. Die Entscheidung könnte von den Linken oder der AfD abhängen.
Die Grünen unterstützen alle drei Kandidaten, während die Linksfraktion beim Unionskandidaten Spinner frei abstimmen lässt. Die AfD lehnt SPD-Kandidatin Kaufhold ab, signalisiert jedoch Unterstützung für Emmenegger und Spinner.
Ein erster Wahlversuch im Juli scheiterte, auch wegen interner Unionskritik an einer SPD-Kandidatin. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung wird gegen 18.30 Uhr erwartet.
