Bremen verschärft Beamtenrecht: Strengere Kontrollen und längere Arbeitszeiten
- Bremen plant strengere Kontrollen für Beamte, inklusive Verfassungsschutzprüfungen und Körperkontrollen.
- Die Wochenarbeitszeit für Beamte soll aufgrund finanzieller Engpässe von 40 auf 41 Stunden erhöht werden.
Der rot-rot-grüne Senat in Bremen plant eine Verschärfung des Beamtenrechts. Neben strengeren Verfassungsschutzprüfungen sollen auch Körperkontrollen erlaubt werden, um verfassungsfeindliche Symbole aufzudecken. Kritiker warnen vor massiven Grundrechtseinschnitten.
Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass das Landesamt für Verfassungsschutz bei Zweifeln an der Verfassungstreue von Bewerbern einbezogen wird. Auch Social-Media-Aktivitäten können überprüft werden. Bewerber, die diese Überprüfung verweigern, werden nicht eingestellt.
Für bereits beschäftigte Beamte sollen Nacktkontrollen auf richterliche Anordnung möglich sein, um nach verfassungsfeindlichen Tätowierungen zu suchen. Zudem könnten Kommunikationsmittel wie Handys und Clouds bei Verdachtsfällen geprüft werden, was das Fernmeldegeheimnis einschränken könnte.
Zusätzlich plant Bremen, die Wochenarbeitszeit für Beamte von 40 auf 41 Stunden zu erhöhen. Diese Maßnahme wird mit der drohenden Haushaltsnotlage des hoch verschuldeten Stadtstaats begründet. Steuern und Gebühren wurden bereits erhöht, und Förderempfänger müssen mit einer Nullrunde rechnen.
Offiziell begründet der Senat die Maßnahmen mit einem erstarkenden Rechtsextremismus. Der aktuelle Bericht des Bremer Verfassungsschutzes zeigt jedoch mehr gewaltbereite Linksextremisten als Rechtsextremisten. Beobachter sehen das Gesetz als politisches Signal, insbesondere gegenüber der AfD.
