Bundestag beschließt härtestes Sanktionspaket seit Jahrzehnten
- Bundestag beschließt härtestes Sanktionspaket seit Jahrzehnten für Abgeordnete.
- AfD kritisiert die Reform als Angriff auf die Opposition.
Union und SPD haben im Bundestag ein umfassendes Sanktionspaket verabschiedet. Abgeordnete, die sich danebenbenehmen oder unentschuldigt fehlen, müssen künftig höhere Strafen zahlen. Dies ist das härteste Sanktionspaket seit Jahrzehnten.
Das neue Abgeordnetengesetz sieht vor, dass bei schwerwiegendem Fehlverhalten eine Strafe von 2.000 Euro fällig wird, bei Wiederholung 4.000 Euro. Drei Ordnungsrufe innerhalb von drei Sitzungswochen führen ebenfalls zu einem Bußgeld. Drei Ordnungsrufe an einem Tag resultieren in einem Saalverweis.
Die Entscheidung über Sanktionen trifft künftig Bundestagspräsidentin Julia Klöckner oder das Präsidium, dem Vertreter von SPD, Grünen, Linken und CSU angehören. Die AfD-Fraktion kritisiert die Verschärfung als gezielten Angriff auf die Opposition.
Parallel scheiterte die AfD erneut mit dem Versuch, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen. Ihr Kandidat Malte Kaufmann erhielt nur 153 Ja-Stimmen bei 414 Gegenstimmen.
Klöckner bezeichnete die Reform als die größte seit 1980. Ziel sei die Belebung der Debattenkultur, nicht die Disziplinierung. Künftig sind auch in Aktuellen Stunden Zwischenfragen erlaubt.
Das Fehlen bei namentlichen Abstimmungen wird teurer: 200 Euro werden von der Kostenpauschale abgezogen. Ein unentschuldigter Fehltag kostet künftig 300 Euro.
