Bundesregierung prüft Alternativen zur Enteignung von Rosnefts Anteilen an PCK-Raffinerie in Brandenburg
- Bundesregierung prüft Alternativen zur Enteignung von Rosneft bei PCK-Raffinerie.
- Treuhandverwaltung läuft am 10. März aus, mögliche Versorgungsengpässe befürchtet.
Die Bundesregierung sucht neben einer möglichen Enteignung auch andere Lösungen für ihren Einfluss auf die brandenburgische Ölraffinerie PCK, in der Rosneft Deutschland Mehrheitseigentümer ist.
Im Bundeskanzleramt und im Bundesfinanzministerium gibt es Bedenken gegen eine Enteignung, aus Angst vor russischen Vergeltungsmaßnahmen und hohen Entschädigungsansprüchen.
Regierungskreise bestätigen ein Treffen mit Vertretern der russischen Seite, bei dem eine vorläufige Aussetzung der Verstaatlichung und Verzicht auf Klagen erörtert wurden.
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft derzeit, ob die Rosneft-Anteile an den Raffinerien PCK, Miro und Bayernoil enteignet werden sollen, um die Versorgung mit Treibstoffen sicherzustellen.
Die Treuhandverwaltung über die Rosneft-Töchter läuft am 10. März aus, und eine Verlängerung wird diskutiert. Das Ministerium warnt vor möglichen Versorgungsengpässen im Osten und Süden Deutschlands.
Bei einem Ausfall der PCK-Raffinerie würden monatlich 300.000 Tonnen Diesel und Heizöl in Berlin und Brandenburg fehlen. Weitere 210.000 Tonnen würden bei Ausfall von Rosneft-Anteilen an den Raffinerien Miro und Bayernoil wegfallen.
Das brandenburgische Wirtschaftsministerium hält neben einer Enteignung auch andere Lösungen für denkbar. Es sei möglich, dass Rosneft von sich aus Interesse habe, seine Anteile zu verkaufen.
Die Anhörungsfrist endet am morgigen Freitag, und eine Entscheidung über eine mögliche Enteignung steht bevor. Eine langfristige Lösung wird angestrebt.
