Britische Regierung plant Nationalisierung von British Steel zur Sicherung der Stahlproduktion
- Britisches Parlament genehmigt Notstandsgesetz für Eingriffe bei British Steel.
- Nationalisierung zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Stahlproduktion wahrscheinlich.
Das britische Parlament hat ein Notstandsgesetz verabschiedet, das der Regierung weitreichende Eingriffe bei British Steel erlaubt. Wirtschaftsminister Jonathan Reynolds kann den Stahlhersteller unter staatliche Kontrolle stellen, um Arbeitsplätze und die industrielle Souveränität zu schützen.
Der Schritt erfolgt nach monatelangen Konflikten mit dem chinesischen Eigentümer Jingye, der sich weigerte, notwendige Rohmaterialien zu bestellen. Jingye forderte stattdessen eine hohe Subvention, was die Regierung ablehnte.
Premierminister Keir Starmer betonte die Bedeutung der Maßnahme, um 3.500 Arbeitsplätze zu sichern und die primäre Stahlproduktion in Großbritannien zu erhalten. Ohne Intervention wäre das Land das einzige G7-Mitglied ohne eigene Stahlproduktion.
Das Gesetz erlaubt der Regierung, Unternehmen zur Fortführung der Produktion zu zwingen. Bei Nichtbefolgung drohen Geldstrafen oder Haft. Eine Entschädigungsregelung für Eigentümer ist vorgesehen, Details sind jedoch unklar.
Die Debatte um British Steel verschärfte sich, nachdem chinesische Manager von Arbeitern am Betreten des Werks gehindert wurden. Hintergrund ist ein gescheiterter Deal zur klimafreundlichen Stahlproduktion.
Jingye lehnte ein Regierungsangebot über 500 Millionen Pfund ab und erklärte, das Geschäft sei wegen hoher Energiepreise und Zölle nicht tragfähig. Die Opposition kritisiert die Regierung für ihr zögerliches Handeln.
Mit dem neuen Gesetz kann die Regierung British Steel verstaatlichen. Wirtschaftsminister Reynolds betont, ein privater Investor bleibe das Ziel. Angesichts des niedrigen Marktwerts könnte ein Rückkauf günstig erfolgen.
