Biden setzt Trumps China-Politik fort – Strafzoll-Liste wird immer länger.
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden schützt nach der Stahl- und Elektroautobranche nun auch die heimische Solarindustrie vor Billig-Importen aus China. Am Donnerstag teilte das Präsidialamt in Washington mit, dass man US-Solarfirmen einen Schub verleihen wolle. „Trotzdem bleiben die Herausforderungen durch chinesische Überkapazitäten und deren Auswirkungen auf Investitionen in den Solarmarkt bestehen“, sagte John Podesta, Berater von US-Präsident Joe Biden für internationale Klimapolitik.
Demnach wird das Präsidialamt in Kürze seit zwei Jahren gewährte Zollausnahmen zurücknehmen. Davon hatten bislang bifaziale Solarpaneele profitiert, die sowohl mit der Vorder- als auch mit der Rückseite Strom erzeugen können. Diese waren ursprünglich eine Nischenanwendung, haben sich mittlerweile aber zum Standard entwickelt. Zudem wird eine weitere Zollbefreiung rückgängig gemacht, die chinesischen Solarpanel-Herstellern zugutekam, die ihre Produktion nach Malaysia, Kambodscha, Thailand und Vietnam verlagert hatten. Die Biden-Regierung hatte vor zwei Jahren auf Wunsch von US-Konzernen, die auf günstige Lieferungen angewiesen waren, auf diese Zölle verzichtet.
Biden, der im November das Präsidentenamt gegen seinen republikanischen Herausforderer Donald Trump verteidigen will, zeigt damit eine ähnliche Handelsstrategie wie sein Vorgänger. Trump hatte während seiner Amtszeit zahlreiche Handelskonflikte, insbesondere gegen China und die EU, angezettelt. Experten erwarten im Falle einer Trump-Wiederwahl einen erneuten Handelskrieg. Biden hat diese Woche bereits eine Reihe von chinesischen Produkten mit Sonderzöllen belegt, um heimische Hersteller vor einer Importflut zu schützen. Unter anderem wurden die Zölle auf Elektroautos von 25 auf 100 Prozent erhöht, was den Import chinesischer Elektrofahrzeuge in die USA aufgrund der hohen Kosten de facto unmöglich macht.
Mit dieser Maßnahme setzt die US-Regierung ein klares Zeichen, dass sie gewillt ist, den heimischen Markt vor unfairem Wettbewerb aus China zu schützen und gleichzeitig die heimische Produktion und Arbeitsplätze zu stärken.