Argentiniens Präsident umgeht Senat: Verfassungskonflikt droht
- Präsident Milei will zwei Höchstrichter per Dekret ernennen und den Senat umgehen.
- Rechtliche Anfechtungen und politische Spannungen sind zu erwarten.
Der argentinische Präsident Javier Milei plant, zwei vakante Posten am Obersten Gerichtshof per Dekret zu besetzen. Damit umgeht er das Parlament, indem er eine umstrittene Verfassungsbestimmung nutzt, die temporäre Ernennungen während sitzungsfreier Zeiten erlaubt.
Die vorgeschlagenen Richter Ariel Lijo und Manuel García-Mansilla scheiterten zuvor im Senat, da Milei dort eine Zweidrittelmehrheit benötigt hätte. Lijo wird von der Opposition wegen mangelnder Verfolgung von Korruptionsfällen abgelehnt, während Mansilla bei Peronisten auf Widerstand stößt.
Milei kritisiert das Parlament für die politische Instrumentalisierung der Bestätigungsvoten. Experten erwarten rechtliche Anfechtungen, da viele das Vorgehen als verfassungswidrig betrachten. Die größte Oppositionsfraktion im Senat droht, Dekret-Ernennungen abzulehnen.
