Widerstand gegen geplante Änderungen im Bürgergeld-System für Ukrainer ab 2025
- Die Bundesregierung plant Änderungen im Bürgergeld-System für Ukrainer ab 2025, was auf Widerstand stößt.
- Kritiker warnen vor negativen Folgen für Integration und Fachkräftesicherung.
Die Bundesregierung plant, ab April 2025 neu eingereiste Ukrainer nicht mehr ins Bürgergeld-System aufzunehmen. Diese Entscheidung stößt auf erheblichen Widerstand von Gewerkschaften, Arbeitsmarkt-Experten und Teilen der SPD, die vor negativen Folgen für Integration und Fachkräftesicherung warnen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert den Wechsel zum Asylbewerberleistungsgesetz als „Irrweg“. Vorstandsmitglied Anja Piel betont, dass Kürzungen und der Verzicht auf Sprach- und Weiterbildungskurse die Integration in den Arbeitsmarkt behindern und dem Fachkräftemangel schaden.
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Ukrainer ab April 2025 nur noch die niedrigeren Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten sollen. Diese Reform muss noch den Bundesrat passieren und ist zustimmungspflichtig.
Arbeitsministerin Bärbel Bas unterstützt die Kürzungen, bedauert sie jedoch offen. Innerhalb der SPD gibt es zunehmend kritische Stimmen, die auf die finanziellen Implikationen des Systemwechsels hinweisen.
Experten betonen, dass die Einsparungen im Bürgergeld durch höhere Ausgaben im Asylbewerberleistungssystem ausgeglichen werden. Beobachter erwarten intensive Debatten im Bundestag und Bundesrat, da der Widerstand gegen das Vorhaben wächst.
