Die Regierung von Donald Trump verschärft ihren Kurs gegen multilaterale Institutionen. Per Präsidialerlass wird die Beteiligung der Vereinigten Staaten an Dutzenden internationalen Organisationen eingefroren – mit weitreichenden Folgen für UN-nahe Gremien, Klima- und Arbeitsinitiativen.
Mit einer neuen Anordnung hat Präsident Trump verfügt, dass die Unterstützung der USA für insgesamt 66 internationale Einrichtungen ausgesetzt wird. Betroffen sind Organisationen, Kommissionen und Beratungsgremien, darunter der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen sowie Institutionen mit Mandaten in den Bereichen Klima, Arbeit und soziale Entwicklung. Aus Sicht der Administration seien diese Strukturen ineffizient, schlecht geführt und für die Interessen der USA entbehrlich.
Bereits zuvor hatte das Weiße Haus eine umfassende Prüfung sämtlicher internationaler Engagements angeordnet – inklusive finanzieller Beiträge. In offiziellen Verlautbarungen wurde betont, viele der nun betroffenen Einrichtungen stünden den politischen Prioritäten der USA entgegen und förderten Programme, die Washington kritisch sieht, etwa Diversitäts- und sogenannte „woke“ Initiativen. Ein Großteil der Maßnahmen richtet sich gegen Organisationen im Umfeld der Vereinten Nationen.
Das US-Außenministerium begründete den Schritt mit grundsätzlichen Bedenken. Die überprüften Institutionen seien „überflüssig“, verschwenderisch und in Teilen von Akteuren beeinflusst, deren Ziele den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten widersprächen. In einer Erklärung war zudem von Risiken für Souveränität, individuelle Freiheiten und den allgemeinen Wohlstand des Landes die Rede.
Außenminister Marco Rubio unterstrich die Linie der Regierung in sozialen Medien. Er sprach von „antiamerikanischen, nutzlosen oder verschwenderischen internationalen Organisationen“, aus denen sich die USA zurückziehen müssten. Die Evaluierung weiterer Mitgliedschaften laufe noch. Der Vollzug des Rückzugs solle zügig erfolgen – entweder durch den Stopp von Beiträgen oder durch den formalen Austritt.
Der aktuelle Schritt fügt sich in eine Serie früherer Entscheidungen ein. Schon kurz nach Amtsantritt hatte Trump den erneuten Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verfügt, nachdem die USA 2021 wieder beigetreten waren. Zudem kappte Washington die Finanzierung mehrerer UN-Einrichtungen, darunter die Weltgesundheitsorganisation, der UN-Menschenrechtsrat, das palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA sowie die UNESCO.
Mit dem jüngsten Erlass wird der multilaterale Rückzug der USA weiter institutionalisiert – und das Verhältnis zu internationalen Organisationen erneut auf eine harte Probe gestellt.