Unionsfraktion fordert Totalverbot für Agrarimporte aus Russland und Belarus
- Unionsfraktion fordert umfassendes Importverbot für Agrargüter aus Russland und Belarus.
- Globale Auswirkungen auf Weltmarktpreise und Versorgungssicherheit möglich.
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert schärfere Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich. Laut Albert Stegemann (CDU) sei ein Verzicht auf Getreideimporte aus diesen Ländern notwendig, um Moskau eine wichtige Einnahmequelle zu entziehen.
Ein Antrag im Bundestag sieht ein umfassendes Importverbot für alle Agrargüter und Lebensmittel aus Russland und Belarus vor. Die Union betont die strategische Nutzung von Getreideexporten durch Russland, die Abhängigkeiten schafft und Devisen für die Kriegswirtschaft generiert.
Die EU hat ihre Importe von russischem Weizen auf 700.000 Tonnen in der Saison 2023/2024 verdoppelt. Obwohl höhere Zölle vorgeschlagen wurden, argumentiert die Union, dass Zölle allein nicht ausreichen.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, nationale Maßnahmen vorzubereiten, falls auf EU-Ebene keine schnelle Einigung erzielt wird. Stegemann schlägt vor, dass die EU den Ankauf und die Einlagerung von Getreide forcieren könnte, um die Märkte zu entlasten.
Die globalen Auswirkungen eines solchen Schrittes sind komplex. Russland und die Ukraine sind für fast ein Drittel des weltweit exportierten Weizens verantwortlich. Einschränkungen im Handel könnten weitreichende Folgen für Weltmarktpreise und die Versorgungssicherheit in ärmeren Ländern haben.