Trumps Steuerpaket: Erste Hürde im Senat genommen, aber interne Spannungen drohen Erfolg zu gefährden
- Trumps Steuerpaket passiert erste Abstimmung im Senat mit knapper Mehrheit.
- Interne Spannungen und steigendes Defizit gefährden den Erfolg des Pakets.
Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit das 940-seitige Steuer- und Ausgabenpaket von Präsident Donald Trump in einer ersten Abstimmung angenommen. Zwei republikanische Senatoren stimmten gegen die Parteilinie.
Das Paket umfasst dauerhafte Steuersenkungen, Kürzungen bei Medicaid und Ernährungsprogrammen sowie erhöhte Mittel für Militär und Grenzsicherung. Die Abstimmung zeigt jedoch tiefe Risse innerhalb der Republikanischen Partei.
Ein Bericht des Congressional Budget Office warnt, dass das Gesetz das Haushaltsdefizit über zehn Jahre um 3,3 Billionen Dollar erhöhen könnte, mehr als der ursprüngliche Entwurf des Repräsentantenhauses.
Um Zustimmung zu sichern, wurden Zugeständnisse gemacht, darunter ein 25-Milliarden-Dollar-Fonds zur Unterstützung ländlicher Krankenhäuser. Änderungen beim SALT-Abzug und Sonderregelungen für Alaska und Hawaii wurden ebenfalls eingeführt.
Besonders umstritten sind die Kürzungen bei Steueranreizen für Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energien, die schneller auslaufen sollen. Tesla-Chef Elon Musk kritisierte diese Pläne scharf.
Senator Rand Paul lehnte das Paket wegen der Erhöhung der Schuldenobergrenze ab, während Senator Thom Tillis die Kürzungen bei sauberer Energie und Medicaid kritisierte.
Einige Republikaner fordern weitere Kürzungen, während moderatere Stimmen vor sozialen Folgen warnen. Trump drängt darauf, das Gesetz bis zum 4. Juli zu unterzeichnen, notfalls mit persönlichem Einsatz.
