Mit einem buchhalterischen Kraftakt wollen die Republikaner im US-Senat ein Steuergesetz im Volumen von 3,8 Billionen Dollar auf den Weg bringen – und umgehen dabei zentrale Haushaltsregeln, ohne formal gegen sie zu verstoßen. Der Trick: Steuererleichterungen, die zum Jahresende auslaufen, werden in der Haushaltsrechnung einfach nicht als neue Ausgaben gewertet.
Durch diesen Rechentrick wird aus einem Defizitanstieg von 3,3 Billionen Dollar plötzlich ein angeblicher Haushaltsüberschuss von 508 Milliarden Dollar, wie Berechnungen des Congressional Budget Office (CBO) zeigen. Das öffnet der republikanischen Mehrheit im Senat den Weg zur Verabschiedung des Gesetzes per Reconciliation-Verfahren, das keine 60 Stimmen wie üblich, sondern lediglich eine einfache Mehrheit erfordert.
Im Zentrum des Manövers steht Senats-Haushaltsausschussvorsitzender Lindsey Graham, der mit einem Verweis auf sein formales Mandat erklärte: „Ich bin Zeus, der Budgetkönig.“ Die GOP beruft sich auf einen Abschnitt im Budgetrecht, der es dem Ausschussvorsitzenden erlaubt, die haushaltswirksamen Zahlen zu setzen – selbst ohne Zustimmung der Senatsjuristen.
Kritiker sprechen von einem Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen. Der demokratische Senator Ron Wyden sprach vom „nuklearen Option“, die zentrale Schranken des Byrd Rule untergrabe – jener Regel, die sicherstellt, dass per Reconciliation verabschiedete Gesetze das Haushaltsdefizit nicht über das Zehnjahresfenster hinaus belasten.
Tatsächlich erlaubt der Kniff den Republikanern, ihre 2017 eingeführten, auslaufenden Steuererleichterungen für Privathaushalte nun dauerhaft zu verlängern, ohne dies haushaltswirksam zu verbuchen. Ursprünglich hatten sie diese auf 2025 befristet, um die damalige Defizitgrenze von 1,5 Billionen Dollar einzuhalten. Nun könnte die Verlängerung zum Nulltarif erfolgen – rechnerisch.
Dennoch birgt das Gesetz zahlreiche neue Ablaufdaten. So sollen unter anderem Steuererleichterungen für Überstunden, ältere Menschen und Autokreditzinsen 2028 auslaufen. Der gedeckelte SALT-Abzug für Bundesstaaten- und Kommunalsteuern sinkt nach 2029 wieder auf 10.000 Dollar. Diese Regelungen wurden bewusst als befristet formuliert, damit ihre Kosten nicht im Haushalt erscheinen.
Laut Schätzungen der überparteilichen Committee for a Responsible Federal Budget könnte das tatsächliche Defizit durch spätere Verlängerungen der „befristeten“ Maßnahmen um weitere eine Billion Dollar steigen.
„Das ist eine Einladung zur Haushaltsanarchie“, kommentierte Andrew Lautz vom Bipartisan Policy Center. „Wenn dieser Damm bricht, verlieren wir jede fiskalische Kontrolle.“