Republikaner im US-Senat nutzen Haushaltskniff für 3,8 Billionen Dollar Steuergesetz
- Republikaner umgehen Haushaltsregeln für 3,8 Billionen Dollar Steuergesetz.
- Kritiker warnen vor langfristigen fiskalischen Risiken und Präzedenzfall.
Die Republikaner im US-Senat planen ein Steuergesetz im Wert von 3,8 Billionen Dollar. Sie umgehen zentrale Haushaltsregeln, indem sie auslaufende Steuererleichterungen nicht als neue Ausgaben werten.
Durch diesen Trick wird ein Defizitanstieg von 3,3 Billionen Dollar in einen angeblichen Haushaltsüberschuss von 508 Milliarden Dollar umgewandelt. Dies ermöglicht die Verabschiedung des Gesetzes mit einfacher Mehrheit.
Senats-Haushaltsausschussvorsitzender Lindsey Graham spielt eine zentrale Rolle. Er nutzt sein Mandat, um die haushaltswirksamen Zahlen zu setzen, ohne Zustimmung der Senatsjuristen.
Kritiker warnen vor einem Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen. Der demokratische Senator Ron Wyden sieht die Byrd Rule untergraben, die das Haushaltsdefizit über zehn Jahre begrenzt.
Der Kniff erlaubt den Republikanern, auslaufende Steuererleichterungen dauerhaft zu verlängern, ohne sie haushaltswirksam zu verbuchen. Ursprünglich waren diese bis 2025 befristet, um die Defizitgrenze von 1,5 Billionen Dollar einzuhalten.
Das Gesetz enthält neue Ablaufdaten. Steuererleichterungen für Überstunden, ältere Menschen und Autokreditzinsen sollen 2028 auslaufen. Der SALT-Abzug sinkt nach 2029 auf 10.000 Dollar.
Schätzungen zufolge könnte das tatsächliche Defizit durch spätere Verlängerungen um eine Billion Dollar steigen. Kritiker warnen vor einem Verlust der fiskalischen Kontrolle.
