SPD-Chef fordert höhere Abgaben für Gutverdiener zur Finanzierung des Sozialstaats
- SPD-Chef Lars Klingbeil fordert höhere Abgaben für Reiche zur Finanzierung des Sozialstaats.
- Ein Finanzloch von über 30 Milliarden Euro für 2027 erfordert umfassende Reformen und Zusammenarbeit.
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil plant, wohlhabende Bürger stärker zur Kasse zu bitten. Er betonte, dass Veränderungen im Sozialstaat nur mit höheren Abgaben für Reiche möglich seien. Dies äußerte er vor der „Parlamentarischen Linken“ in Berlin.
Klingbeil lehnt Kürzungen im Sozialstaat ab, es sei denn, sie sind Teil eines gerechten Gesamtpakets. Er fordert ein ausgewogenes Maßnahmenpaket, um das Finanzloch von über 30 Milliarden Euro im Jahr 2027 zu schließen.
Der Bundeshaushalt 2026 sei noch „relativ entspannt“, aber für 2027 sei ein Mix aus Wachstum, Strukturreformen und Subventionsabbau notwendig. Klingbeil warnt vor Blockaden und fordert konstruktive Zusammenarbeit.
Eine von Klingbeil eingesetzte Kommission zur Zukunft der Schuldenbremse soll im Frühjahr 2026 erste Vorschläge präsentieren. Diese sollen helfen, die finanzielle Stabilität langfristig zu sichern.
Am Mittwoch findet im Bundestag die Generaldebatte zum Etat 2026 statt. Bundeskanzler Friedrich Merz und die Fraktionsspitzen werden sprechen. Die Debatte gilt als zentrale Bühne für politische Diskussionen über die Regierungslinie.
