Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erstmals Details eines umfassenden Friedensplans öffentlich gemacht. Der Entwurf, der gemeinsam mit den USA erarbeitet wurde, umfasst 20 Punkte und soll einen Rahmen für ein mögliches Ende des russischen Angriffskrieges bilden. Selenskyj erwartet noch im Laufe des Tages eine offizielle Reaktion aus Moskau.
Nach Angaben Selenskyjs haben sich Kiew und Washington bei mehreren zentralen Fragen angenähert. Der Plan entstand in den vergangenen Tagen bei Gesprächen in Florida und enthält sowohl ukrainische als auch amerikanische Positionen. Gleichzeitig räumte der Präsident ein, dass einzelne Punkte weiterhin offen seien und weiterer Abstimmungsbedarf bestehe.
Der ukrainische Staatschef bezeichnete das Papier ausdrücklich als Rahmendokument. Es sei kein abschließendes Abkommen, sondern eine Grundlage für weitere Verhandlungen.
Zu den Kernelementen des Entwurfs zählen weitreichende Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese orientieren sich am Artikel 5 der NATO, also der kollektiven Beistandsverpflichtung. Zudem sieht der Plan eine ukrainische Armee mit einer Stärke von rund 800.000 Soldaten vor, um langfristig die eigene Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen.
Selenskyj erläuterte die einzelnen Punkte bereits am Dienstag ausführlich vor Journalisten in Kiew. Die Veröffentlichung seiner Aussagen war jedoch bis zum heutigen Mittwochmorgen gesperrt.
Weiterhin ungeklärt ist die Frage möglicher Gebietsabtretungen. Russland fordert insbesondere in der Region Donezk territoriale Zugeständnisse, die die Ukraine bislang strikt ablehnt. In dem Entwurf finden sich laut Selenskyj unterschiedliche Positionen – ukrainische, russische und amerikanische –, was die Komplexität der Verhandlungen unterstreicht.
Parallel zu den diplomatischen Bemühungen bleibt die militärische Lage angespannt. Das ukrainische Militär hat sich aus der strategisch wichtigen Stadt Siwersk zurückgezogen, während russische Truppen dort zuletzt Geländegewinne verzeichneten.
Selenskyj betonte, der Ball liege nun bei Russland. Der Entwurf werde derzeit in Moskau geprüft. Eine Antwort werde erwartet, sobald die Gespräche zwischen russischen und amerikanischen Vertretern abgeschlossen seien. „Wir werden eine russische Reaktion erhalten“, sagte der Präsident.
Ob der 20-Punkte-Plan tatsächlich den Einstieg in ernsthafte Verhandlungen markiert oder lediglich ein weiterer diplomatischer Zwischenschritt bleibt, dürfte sich bereits in den kommenden Tagen zeigen.