Michael Meister kritisiert Bundesfinanzministerium wegen Zoll- und Steuerbetrug bei China-Importen
- Michael Meister kritisiert das Bundesfinanzministerium für mangelnde Maßnahmen gegen Zoll- und Steuerbetrug bei China-Importen.
- Der Schaden für den deutschen Staatshaushalt durch unterbewertete Sendungen sei immens, besonders von Online-Plattformen wie Temu und Shein.
Der frühere Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) kritisiert das Bundesfinanzministerium unter Christian Lindner (FDP) für mangelnde Maßnahmen gegen den weitverbreiteten Zoll- und Steuerbetrug bei Warenimporten aus China.
Meister wirft dem Ministerium vor, nicht ausreichend gegen den massiven Zoll- und Steuerbetrug bei Importen aus China vorzugehen. Der Schaden für den deutschen Staatshaushalt durch unterbewertete Sendungen, insbesondere von Online-Plattformen wie Temu und Shein, sei immens.
Täglich erreichen hunderttausende Sendungen aus China Deutschland, die oft zu niedrig bewertet werden, um Zoll- und Einfuhrumsatzsteuer zu hintergehen. Laut Stichprobenangaben werden bis zu 65 Prozent dieser Importe unter dem tatsächlichen Wert deklariert, was zu einem geschätzten Verlust in Milliardenhöhe führt.
Besonders besorgniserregend sei, dass viele der importierten Produkte nicht den deutschen Sicherheitsstandards entsprechen. Diese Waren, die oft eigens für den Export produziert werden, dürfen in China selbst nicht verkauft werden. Der Zoll stößt dabei an seine Grenzen.
Trotz einer Belegschaft von über 40.000 Zollbeamten ist nur ein Bruchteil für die Kontrolle von Importgütern zuständig. Viele Sendungen gelangen über ausländische Flughäfen wie Lüttich in die EU, wo der deutsche Zoll keine Kontrolle mehr ausüben darf. Dies unterstreicht die Dringlichkeit einer Reform des EU-Zollrechts.
Meister äußert zudem Bedenken hinsichtlich der aktuellen Maßnahmen des Bundesfinanzministeriums. Während das Ministerium darauf verweist, dass die Zollreform ein komplexes Regelungspaket sei, fordert der CDU-Politiker ein entschlosseneres Vorgehen. Die Kritik richtet sich auch gegen die Praxis, Zollbeamte zur Bewachung des Ministeriumsgebäudes in Berlin abzustellen.
Der Konflikt zeigt die Diskrepanz zwischen politischer Gründlichkeit und den schnellen Entwicklungen im globalen Handel. Während chinesische Onlinehändler zunehmend Marktanteile gewinnen, fühlen sich deutsche Unternehmen und Verbraucher unzureichend geschützt.
