Bundeskanzler Merz: Deutschlands Rolle in einer instabilen Weltordnung und wirtschaftliche Herausforderungen
- Bundeskanzler Merz betont Deutschlands aktive Rolle in einer instabilen Weltordnung und die Bedeutung der Ukraine für Europas Sicherheit.
- Wirtschaftlich plant Merz Steuerentlastungen, sinkende Energiekosten und eine Kraftwerksstrategie zur Förderung von Gaskraftwerken.
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hielt Bundeskanzler Friedrich Merz eine Regierungserklärung im Bundestag. Er thematisierte Deutschlands Rolle in einer instabilen Weltordnung, den Ukraine-Krieg, wirtschaftliche Herausforderungen und innenpolitische Themen wie Energiepreise und Migration.
Merz betonte, dass Deutschland nicht passiv bleiben dürfe. Die Bundesrepublik sei ein eigenständiger Akteur mit Verantwortung. Der Ausbau militärischer Fähigkeiten habe Deutschlands internationale Sichtbarkeit erhöht.
Merz unterstrich die Verbindung zwischen Europas Sicherheit und der Ukraine. Er dankte den Ukrainern für ihren Widerstand und will eingefrorene russische Vermögenswerte nutzbar machen.
In der Regierungsbefragung blieb Merz vage zur Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine. Er betonte, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine entscheidend seien.
Merz sprach von einer wachsenden Bedrohung durch Desinformationskampagnen. Die Bundesregierung habe den Nationalen Sicherheitsrat eingerichtet und prüfe rechtliche Maßnahmen gegen digitale Angriffe.
Zur Wirtschaftslage räumte Merz größere Herausforderungen ein. Steuerentlastungen und sinkende Energiekosten seien geplant, doch weitere Schritte seien nötig.
Merz kündigte einen Industriestrompreis und eine Kraftwerksstrategie an, um Gaskraftwerke zu fördern. Ziel sei die Verbesserung der Standortbedingungen für Wachstum und Beschäftigung.
Zur Automobilindustrie sprach sich Merz für Technologieoffenheit aus. Klimaneutralität solle ohne starre Vorgaben erreicht werden. Er begrüßte die EU-Kommission für die Zulassung alternativer Technologien.
Merz ging auf afghanische Staatsbürger in Pakistan ein. Die Bundesregierung wolle rechtsverbindliche Zusagen einhalten und unterstütze gründliche Sicherheitsprüfungen.
Die Regierungserklärung zeigt: Merz setzt auf Härte nach außen, Vorsicht bei sicherheitspolitischen Zusagen und einen ambitionierten wirtschaftspolitischen Kurs.
