Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag eine umfassende Regierungserklärung abgegeben. Im Mittelpunkt standen Deutschlands Rolle in einer zunehmend instabilen Weltordnung, der Krieg in der Ukraine, die wirtschaftliche Lage sowie innenpolitische Streitfragen von Energiepreisen bis Migration. Besonders deutlich wurde Merz bei einer Nachfrage der AfD zur Ukraine.
Merz zeichnete zu Beginn seiner Rede ein düsteres Bild der internationalen Lage. Die bestehende Ordnung sei erschüttert, sagte der Kanzler, an ihre Stelle trete zunehmend eine unübersichtliche „Weltunordnung“. Als zentrale Herausforderungen nannte er den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, wachsenden Protektionismus und die anhaltende wirtschaftliche Schwäche in Deutschland.
Deutschland dürfe dabei nicht zum passiven Zuschauer werden. „Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie die Welt neu geordnet wird“, sagte Merz. Die Bundesrepublik sei „kein Spielball von Großmächten“, sondern ein Akteur mit eigenem Anspruch und Verantwortung.
Der Kanzler betonte, Deutschland sei international wieder sichtbarer geworden. Dazu habe insbesondere der Ausbau der militärischen Fähigkeiten beigetragen. Der Verteidigungshaushalt sei deutlich erhöht worden, mit dem Ziel, glaubhaft abzuschrecken und potenzielle Angreifer von vornherein abzuhalten.
Sicherheit bedeute, so Merz, stark genug zu sein, um gar nicht erst angegriffen zu werden. Diese Logik gelte nicht nur national, sondern auch im europäischen Kontext.
Merz unterstrich die enge Verbindung zwischen der Sicherheit Europas und dem Schicksal der Ukraine. Er dankte den Ukrainern ausdrücklich für ihren Widerstand gegen Russland. Beim anstehenden EU-Gipfel wolle er sich zudem dafür einsetzen, eingefrorene russische Vermögenswerte nutzbar zu machen.
Er räumte ein, dass es in Europa erhebliche Vorbehalte gegen diesen Schritt gebe. Gleichzeitig sei der Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin bislang offenkundig nicht ausreichend, um ernsthafte Verhandlungen zu erzwingen. Genau hier müsse Europa ansetzen.
In der vorangegangenen Regierungsbefragung kam es zu einem Wortwechsel mit der AfD. Der Abgeordnete Markus Frohnmaier wollte wissen, ob Merz deutsche Soldaten zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in die Ukraine entsenden wolle. Merz blieb bewusst vage.
Man spreche derzeit mit europäischen Partnern und den USA über Sicherheitsgarantien für die Ukraine – „und über nichts anderes“, sagte der Kanzler zunächst. Auf die erneute Nachfrage nach einem klaren Ja oder Nein entgegnete Merz, manche Fragen seien komplexer, als sie auf den ersten Blick wirkten. Diese Antwort quittierte das Plenum mit Applaus.
Merz machte zugleich deutlich, dass Deutschland aus den Fehlern von 2014 gelernt habe. Ein erneuter Waffenstillstand ohne belastbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine komme für ihn nicht infrage.
Mit Blick auf jüngste Gespräche zwischen Europa, den USA und der Ukraine erklärte Merz, nun liege der nächste Schritt bei Russland. Die gemeinsame Position müsse Moskau vorgelegt werden, um auf dieser Basis ein Ende des Krieges zu erreichen. Eine zentrale Rolle dabei käme den Vereinigten Staaten zu.
Angesprochen auf Desinformationskampagnen zugunsten russlandfreundlicher Parteien sprach Merz von einer wachsenden Bedrohung der inneren Sicherheit. Als Reaktion habe die Bundesregierung den Nationalen Sicherheitsrat eingerichtet, um Behörden besser zu koordinieren.
Zudem prüfe die Regierung neue rechtliche Möglichkeiten, um gegen digitale Angriffe vorzugehen – auch mit dem Ziel, deren Herkunft zu identifizieren und gegebenenfalls aktiv zu unterbinden.
In der Debatte zur Wirtschaftslage räumte Merz ein, dass die Herausforderungen größer seien als ursprünglich angenommen. Zwar habe die Regierung Steuerentlastungen beschlossen, und Anfang kommenden Jahres sollten die Energiekosten spürbar sinken. Dennoch sei klar, dass weitere Schritte nötig seien.
Merz kündigte einen Industriestrompreis sowie eine Kraftwerksstrategie an, um wieder mehr Gaskraftwerke ans Netz zu bringen. Ziel sei es, die Standortbedingungen für Wachstum und Beschäftigung nachhaltig zu verbessern.
Auf die Kritik an steigenden Mieten reagierte der Kanzler mit dem Hinweis auf bereits beschlossene Maßnahmen. Das Baugesetzbuch sei geändert worden, um schnelleres Bauen zu ermöglichen. Entscheidend sei letztlich das Angebot: „Man kann nur das vermieten, was da ist.“
Beim Thema Automobilindustrie sprach sich Merz erneut für Technologieoffenheit aus. Klimaneutralität bleibe Ziel der Bundesregierung, solle aber nicht durch starre Vorgaben erreicht werden. Er begrüßte, dass auch die EU-Kommission inzwischen von einem strikten Verbrenner-Aus abrücke und alternative Technologien zulassen wolle.
Zum Abschluss ging Merz auf die Situation afghanischer Staatsbürger in Pakistan ein. Nach seiner Darstellung handele es sich bei den aktuellen Fällen nicht mehr um frühere Ortskräfte mit direkten Zusagen aus Bundeswehr- oder Behördeneinsätzen. Viele Zusagen seien von der Vorgängerregierung über NGOs erfolgt.
Rechtsverbindliche Zusagen wolle die Bundesregierung einhalten, sagte Merz. Gleichzeitig unterstütze er den Innenminister ausdrücklich bei gründlichen Sicherheitsprüfungen. Deutschland müsse genau wissen, wen es auf Dauer ins Land lasse.
Die Regierungserklärung machte deutlich: Merz setzt auf Härte nach außen, Vorsicht bei sicherheitspolitischen Zusagen – und einen wirtschaftspolitischen Kurs, der nach eigenen Worten ambitioniert ist, aber schwieriger umzusetzen sein dürfte als gedacht.