EU einigt sich auf neues Finanzierungsmodell für die Ukraine: 90 Milliarden Euro bis 2027
- Die EU stellt der Ukraine bis 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro zur Verfügung, finanziert durch gemeinsame Schulden.
- Russische Vermögen bleiben eingefroren und dienen als Absicherung, Rückzahlung erfolgt nur bei russischen Reparationen.
Die Europäische Union hat beschlossen, der Ukraine bis 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Statt eingefrorene russische Vermögen zu nutzen, werden gemeinsame Schulden aufgenommen, abgesichert durch den EU-Haushalt.
Die Entscheidung fiel nach intensiven Verhandlungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Die EU verzichtet auf die direkte Nutzung russischer Vermögen, da dies rechtlich und institutionell umstritten war.
Die Einigung sieht vor, dass die EU Schulden aufnimmt, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Die Rückzahlung erfolgt nur, wenn Russland Reparationen leistet. Bis dahin bleiben russische Vermögen eingefroren.
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Einigung als Erfolg. Die EU geht in Vorleistung, während Russland langfristig für die Kriegskosten aufkommen soll. Die nationalen Haushalte werden nicht unmittelbar belastet.
Ungarn, die Slowakei und Tschechien beteiligen sich nicht an der Finanzierung. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierte die Entscheidung als verlorenes Geld.
Frankreich und Italien lehnten zusätzliche Garantien für rechtliche Risiken ab. Belgien befürchtete Vergeltungsmaßnahmen Russlands gegen europäische Unternehmen.
Die Konstruktion kombiniert rechtliche Vorsicht mit politischer Symbolik. Das eingefrorene russische Vermögen bleibt formal unangetastet, dient jedoch als Absicherung für die Schuldenaufnahme.
EU-Ratspräsident Antonio Costa betonte, dass die Vermögen blockiert bleiben. Kanzler Merz sprach von einem klaren Signal an Moskau.
Die Kredite werden über Spielräume im EU-Haushalt finanziert. Die Maßnahme reiht sich in eine Serie wachsender gemeinsamer Schuldeninstrumente ein.
Für die Ukraine bedeutet die Einigung Planungssicherheit. Die Mittel sollen ab Mitte Januar verfügbar sein und den Staatsbetrieb sowie den Abwehrkampf gegen Russland absichern.
