Friedrich Merz fordert Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes: Ein Signal für Bürokratieabbau
- Friedrich Merz fordert die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes, um Bürokratie abzubauen.
- Gewerkschaften warnen vor einer Aushöhlung des Arbeitsschutzes und steigender Belastung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau für Aufsehen gesorgt. Er schlug vor, das Arbeitszeitgesetz abzuschaffen, was in der Wirtschaft auf Zustimmung stieß.
Merz argumentierte, dass Arbeitszeitfragen besser von Betriebsräten und Tarifparteien geregelt werden sollten. Das Arbeitszeitgesetz sei ein Beispiel für staatliche Überregulierung.
Das Arbeitszeitgesetz schützt die Gesundheit der Beschäftigten und sichert fairen Wettbewerb. Es legt Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit sowie Pausen- und Ruhezeiten fest.
Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist eine Umstellung auf eine wöchentliche Arbeitszeitgrenze geplant. Gewerkschaften warnen vor einer Aushöhlung des Arbeitsschutzes.
Merz sieht steigende Auftragseingänge und mehr Start-ups als Zeichen eines Aufschwungs. Die Bundesregierung strebt Wachstumsraten von über einem Prozent bis 2026 an.
Er warnte die SPD vor Debatten über die Erbschaftsteuer, die mittelständische Unternehmen verunsichern könnten. Planungssicherheit sei wichtiger als neue Belastungen.
Mit seiner Forderung nach Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes setzt Merz ein wirtschaftsfreundliches Signal, das auf Widerstand in der Koalition und bei Gewerkschaften stoßen dürfte.
