Mit einem provokanten Vorstoß zum Bürokratieabbau hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau für Aufmerksamkeit gesorgt. Auf die Frage, welches Gesetz er am liebsten streichen würde, nannte er ausgerechnet das Arbeitszeitgesetz – und erntete dafür Applaus aus der Wirtschaft.
Merz begründete seine Aussage damit, dass Fragen der Arbeitszeit aus seiner Sicht besser von Betriebsräten und Tarifparteien geregelt werden könnten als durch den Gesetzgeber. Das Arbeitszeitgesetz sei ein Musterfall für staatliche Überregulierung. Zugleich merkte er spitz an, im Saal werde wohl kaum jemand sitzen, der sich strikt an die bestehenden Vorgaben halte.
Das Arbeitszeitgesetz verfolgt zwei zentrale Ziele: den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten und die Schaffung von Planungssicherheit. Es legt unter anderem Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit sowie verbindliche Pausen- und Ruhezeiten fest. Das Bundesarbeitsministerium betont, dass diese Regeln nicht nur Arbeitnehmer schützen, sondern auch fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen sichern sollen.
Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD bereits vereinbart, die tägliche Höchstarbeitszeit perspektivisch durch eine wöchentliche Obergrenze zu ersetzen, um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Gewerkschaften stehen diesen Plänen skeptisch gegenüber und warnen vor einer Aushöhlung des Arbeitsschutzes sowie vor steigender Belastung für Beschäftigte.
Merz stellte seinen Vorstoß in einen größeren wirtschaftspolitischen Rahmen. Er verwies auf steigende Auftragseingänge und eine wachsende Zahl von Start-ups als erste Anzeichen eines Aufschwungs. Bis Ende 2026 wolle die Bundesregierung Wachstumsraten von deutlich über einem Prozent erreichen und Deutschland „fit für die nächsten Jahrzehnte“ machen.
Zugleich mahnte Merz den Koalitionspartner SPD, mit Debatten über eine Reform der Erbschaftsteuer Zurückhaltung zu üben. Solche Diskussionen könnten gerade mittelständische Familienunternehmen verunsichern. Statt neue Belastungen zu diskutieren, solle man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten und Planungssicherheit schaffen.
Mit seiner Forderung nach Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes setzt Merz damit bewusst ein wirtschaftsfreundliches Signal – wohl wissend, dass es in der Koalition und bei den Gewerkschaften auf erheblichen Widerstand stoßen dürfte.