EuGH: EU-Kommission überschritt Befugnisse bei Illumina-Grail-Übernahme
- EuGH: EU-Kommission überschritt Befugnisse bei Illumina-Grail-Übernahme.
- Illumina muss die verhängte Geldstrafe von 432 Millionen Euro nicht zahlen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Europäische Kommission nicht befugt war, die 8 Milliarden Dollar schwere Übernahme des US-Biotechunternehmens Grail durch Illumina zu prüfen.
Die Richter urteilten zugunsten von Illumina und stellten fest, dass die EU-Kommission keine rechtliche Grundlage hatte, um die Übernahme des Krebsfrüherkennung-Start-ups Grail zu untersuchen.
Die Übernahme wurde von der EU-Kommission geprüft, obwohl Grail keine Umsätze oder Präsenz in der EU hatte. Illumina wurde im Juni gezwungen, Grail wieder abzustoßen.
Der EuGH hob die Entscheidung der Kommission auf und entschied, dass die Kommission nicht berechtigt sei, Fusionsfälle ohne europäischen Bezug zu übernehmen. Illumina muss die verhängte Geldstrafe von 432 Millionen Euro nicht zahlen.
Illumina begrüßte das Urteil und betonte, dass die Entscheidung die „langjährige Auffassung bestätigt, dass die Europäische Kommission ihre Befugnisse überschritten hat.“
Das Urteil wird keine direkten Auswirkungen auf Illumina haben, da das Unternehmen Grail bereits verkauft hat, könnte jedoch zukünftige Fusionskontrollen in der EU erheblich beeinflussen.
Die US-Regulierungsbehörden hatten ebenfalls Bedenken geäußert und Illumina im Jahr 2023 dazu aufgefordert, Grail abzustoßen, um den Wettbewerb auf dem US-Markt zu schützen.
Margrethe Vestager, die scheidende Wettbewerbskommissarin der EU, kündigte an, dass die Kommission weiterhin Fusionsfälle von Mitgliedstaaten übernehmen werde, die unter deren nationalen Regeln geprüft werden.
Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen haben und als Warnung an zukünftige Kommissare dienen, wie Kay Jebelli von der Tech-Interessensvertretung Chamber of Progress erklärte.
