Mehr als ein Jahrzehnt galt Syrien als faktisch tabu für Abschiebungen. Nun hat Deutschland erstmals wieder einen verurteilten Straftäter dorthin zurückgeführt – ein Schritt mit klarer politischer Signalwirkung.
Deutschland hat erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs wieder einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Der Mann, zuletzt in Nordrhein-Westfalen in Haft, wurde per Linienflug in die syrische Hauptstadt Damaskus gebracht und dort den Behörden überstellt. Zuerst berichtete die Bild-Zeitung über den Vorgang.
Damit durchbricht die Bundesregierung eine Praxis, die seit 2011 Bestand hatte: Über Jahre hinweg waren Rückführungen nach Syrien ausgesetzt, da die Sicherheitslage als unzumutbar galt.
Bei dem Abgeschobenen handelt es sich um einen 1988 geborenen syrischen Staatsangehörigen, der sich mehrere Jahre in Deutschland aufgehalten hatte. Laut Bericht saß er zuletzt wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung im Gefängnis. Die Rückführung erfolgte unter Begleitung der Bundespolizei.
Dass der Flug als regulärer Linienflug durchgeführt wurde, unterstreicht den Ausnahmecharakter der Maßnahme – ebenso wie ihre politische Bedeutung.
Der Schritt folgt auf Ankündigungen aus dem Bundesinnenministerium. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang November erklärt, man setze die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um und bereite Rückführungen nach Syrien vor. Nun wird diese Linie erstmals praktisch umgesetzt.
Im Koalitionsvertrag heißt es ausdrücklich, dass Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich sein sollen – beginnend mit Straftätern und sogenannten Gefährdern.
Aktuell leben rund eine Million syrische Staatsangehörige in Deutschland. Die Bundesregierung betont, dass sich die neue Abschiebepraxis ausdrücklich gegen schwere Straftäter richtet. Eine pauschale Rückführung aller syrischen Migranten sei damit nicht verbunden.
Dobrindt begründet den Kurswechsel mit der Situation vor Ort: Kommunen seien seit Längerem überlastet. Die Belastungsgrenzen seien überschritten, die Überforderung sichtbar. Ziel sei es, diese Lage spürbar zu entspannen.
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt das Thema durch einen Besuch von Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Syrien. Nach Gesprächen vor Ort hatte er erklärt, dass große Teile des Landes weiterhin kaum lebenswerte Bedingungen böten. Zugleich bestätigte er, dass Deutschland in Einzelfällen – insbesondere bei schweren Straftätern – mit der syrischen Regierung im Austausch stehe.
Die Linie der Bundesregierung bleibt dabei zweigleisig: Wer sich integriert und straffrei lebt, soll weiterhin Schutz finden. Wer schwere Verbrechen begeht, verliert dieses Bleiberecht zunehmend.
Die Abschiebung markiert einen rechtlichen und politischen Wendepunkt. Ob sie ein Einzelfall bleibt oder der Auftakt zu weiteren Rückführungen ist, dürfte maßgeblich von der Sicherheitslage in Syrien und der innenpolitischen Debatte abhängen.
Klar ist jedoch: Deutschland hat eine rote Linie verschoben – und damit ein Signal gesendet, das über den Einzelfall hinausreicht.