Deutschland schiebt erstmals seit Bürgerkriegsbeginn Straftäter nach Syrien ab
- Deutschland schiebt erstmals seit 2011 einen Straftäter nach Syrien ab, was einen politischen Wendepunkt markiert.
- Die neue Praxis richtet sich gegen schwere Straftäter, während integrierte und straffreie Personen weiterhin Schutz finden sollen.
Deutschland hat erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Der Mann wurde aus Nordrhein-Westfalen nach Damaskus gebracht und den syrischen Behörden übergeben. Dies markiert einen bedeutenden politischen Schritt.
Seit 2011 waren Abschiebungen nach Syrien ausgesetzt, da die Sicherheitslage als unzumutbar galt. Die Bundesregierung hat nun diese Praxis durchbrochen, indem sie einen 1988 geborenen syrischen Staatsangehörigen abschob, der wegen schwerer Straftaten inhaftiert war.
Der Abschiebung ging eine Ankündigung des Bundesinnenministeriums voraus. Innenminister Alexander Dobrindt erklärte, dass Rückführungen nach Syrien vorbereitet werden, beginnend mit Straftätern und Gefährdern, wie im Koalitionsvertrag festgelegt.
In Deutschland leben derzeit rund eine Million syrische Staatsangehörige. Die neue Abschiebepraxis richtet sich ausdrücklich gegen schwere Straftäter. Eine pauschale Rückführung aller syrischen Migranten ist nicht geplant.
Der Kurswechsel wird mit der Überlastung der Kommunen begründet. Ziel ist es, die Lage zu entspannen. Außenminister Johann Wadephul bestätigte, dass Deutschland in Einzelfällen mit der syrischen Regierung im Austausch steht.
Die Bundesregierung verfolgt eine zweigleisige Linie: Integrierte und straffreie Personen sollen weiterhin Schutz finden, während schwere Straftäter ihr Bleiberecht verlieren. Die Abschiebung könnte ein Wendepunkt sein, abhängig von der Sicherheitslage in Syrien und der innenpolitischen Debatte.
