EU plant Umschichtung der Kohäsionsfonds zur Stärkung der Verteidigung
- EU plant Umverteilung der Kohäsionsfonds zur Stärkung der Verteidigung.
- Osteuropäische Länder begrüßen die Entscheidung, während regionale Bedenken bestehen.
Die EU plant eine radikale Umverteilung der Kohäsionsfonds, um die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken. Diese Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der möglichen Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus.
Die Kohäsionsfonds, die von 2021 bis 2027 fast 400 Milliarden Euro umfassen, sollen nun verstärkt in die Verteidigungsindustrie fließen. Bisher wurden nur 5 % der Mittel abgerufen, was eine Neubewertung der Prioritäten erforderlich macht.
Polen, Italien und Spanien, die stark von den Fonds profitieren, könnten Gelder für militärische Infrastrukturprojekte umleiten. Dies betrifft auch Deutschland, das vor großen infrastrukturellen Herausforderungen steht.
Osteuropäische Länder wie Litauen und Polen begrüßen die Entscheidung. Polens Verteidigungsausgaben von 4,1 % des BIP verdeutlichen die Dringlichkeit. Die EU erlaubt nun die Förderung der Produktion und Entwicklung von Waffen und Munition.
Die Rückkehr Trumps könnte das transatlantische Bündnis belasten. Europa reagiert, indem es seine Abhängigkeit von den USA reduziert und eine eigenständige Verteidigungsstrategie entwickelt.
Es gibt jedoch Bedenken, dass die Umleitung der Kohäsionsfonds die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen beeinträchtigen könnte. Regionalpolitiker fordern, dass die Entscheidung über den Einsatz der Gelder lokal getroffen wird.
Die Umschichtung ist ein Vorbote für die nächste Haushaltsperiode ab 2028, in der bis zu 20 % des Budgets für Verteidigungsmaßnahmen reserviert werden könnten.
