EU-Kommission startet Strafverfahren wegen hoher Neuverschuldung gegen mehrere Staaten
- EU-Kommission leitet Strafverfahren wegen hoher Neuverschuldung ein.
- Frankreich und Italien im Fokus der Maßnahmen.
Die Europäische Kommission hat erste Schritte für Strafverfahren gegen mehrere EU-Staaten wegen übermäßiger Neuverschuldung eingeleitet. Betroffen sind Frankreich, Italien, Belgien, Malta und die Slowakei.
Frankreich steht besonders im Fokus der Finanzmärkte. Präsident Macrons Entscheidung für Neuwahlen hat Turbulenzen ausgelöst, da ein Sieg der europaskeptischen Rechten spekuliert wird. Auch Italien weist eine zu hohe Neuverschuldung auf.
Ein Defizitverfahren bedeutet, dass betroffene Länder Maßnahmen zur Senkung von Verschuldung und Defizit einleiten müssen. Dies soll die Stabilität der Eurozone sichern und eine solide Haushaltsführung fördern.
Die EU-Schuldenregeln wurden kürzlich reformiert. Der Schuldenstand eines Mitgliedstaates darf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit muss unter drei Prozent des BIP liegen.
Die Prognose der Kommission zeigt, dass Frankreich (-5,3%) und Italien (-4,4%) die Defizitgrenze in diesem Jahr überschreiten. Auch Österreich, Belgien, Finnland, Estland, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien und die Slowakei weisen ein zu hohes Defizit auf. Spanien liegt genau bei der Drei-Prozent-Grenze.
Jedes Land muss gemeinsam mit der EU-Kommission einen vierjährigen Haushaltsplan erstellen. Unter bestimmten Bedingungen kann dieser Plan auf sieben Jahre ausgeweitet werden. Die Kommission kann den Anstieg der Zinszahlungen bei der Berechnung der Anpassungsanstrengungen berücksichtigen.
Die Anwendung der Defizitregeln ist teils auch eine politische Entscheidung. In der Vergangenheit wurden Frankreich und Deutschland zunächst geschont, was die Glaubwürdigkeit des Regelwerks beeinträchtigte. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber forderte die EU-Kommission auf, die Regeln gewissenhaft anzuwenden.
Die jüngsten Maßnahmen der EU-Kommission sollen das Vertrauen in die reformierten Regeln stärken und sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten ihre Finanzpolitik im Einklang mit den vereinbarten Stabilitätszielen führen.
