Deutlicher Anstieg der Abschiebungen in Deutschland: Kritik und Forderungen nach härterem Vorgehen
- Die Abschiebungen in Deutschland sind um 20% gestiegen, mit der Türkei und Georgien als häufigste Ziele.
- Bundesländer fordern härteres Vorgehen, Innenminister Dobrindt plant zusätzliche Maßnahmen zur Rückführung.
Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist in diesem Jahr stark gestiegen. Von Januar bis September wurden 17.651 Menschen abgeschoben, etwa 20% mehr als im Vorjahr. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Die meisten Abschiebungen betrafen die Türkei mit 1.614 Fällen, gefolgt von Georgien mit 1.379 Fällen. Besonders besorgniserregend ist, dass rund 20% der Abgeschobenen minderjährig waren, insgesamt 3.095 Kinder und Jugendliche.
Clara Bünger von der Linkspartei kritisierte die Entwicklung scharf. Sie bemängelte, dass die Behörden kaum noch Tabus kennen, insbesondere bei Abschiebungen in Länder wie die Türkei, die Oppositionelle unterdrücken.
Die Bundesländer fordern ein härteres Vorgehen bei Rückführungen, auch nach Afghanistan und Syrien. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz sprachen sich die Länder für regelmäßige Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern aus.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt auf eine konsequentere Rückführungspolitik. Ein Beschluss der Ministerpräsidenten sieht vor, einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter zu ermöglichen und zusätzliche Haftplätze zu schaffen.
Die Länder betonen, dass die Entschlossenheit im Umgang mit irregulärer Migration ein Gradmesser für das Vertrauen in den Staat sei.
