Bundesnetzagentur verhängt Zwangsgeld gegen Deutsche Bahn wegen Baustellenmanagement
- Bundesnetzagentur verhängt 2,8 Millionen Euro Zwangsgeld gegen Deutsche Bahn-Tochter InfraGO.
- Defizite im Baustellenmanagement beeinträchtigen den Schienenverkehr erheblich.
Die Bundesnetzagentur hat ein Zwangsgeld von 2,8 Millionen Euro gegen die Deutsche Bahn-Tochter InfraGO verhängt. Grund sind anhaltende Defizite im Baustellenmanagement, die den Personen- und Güterverkehr beeinträchtigen.
Präsident Klaus Müller kritisierte das „miserable Baustellen-Management“ und betonte die Notwendigkeit, den Schienenverkehr trotz Modernisierungsarbeiten aufrechtzuerhalten.
Die Behörde bemängelt vor allem die mangelhafte Vorankündigung von Baumaßnahmen. Im Sommer wurden nur 62 Prozent der Baustellen rechtzeitig angekündigt, im Spätherbst sank dieser Wert auf 55 Prozent.
Die Bundesnetzagentur sieht darin einen Verstoß gegen die Verpflichtung der Bahn, einen planbaren und fairen Netzzugang zu gewährleisten. Trotz der Sanktion hat sich die Situation nicht verbessert.
Klaus Müller kündigte an, künftig alle Verkehrsunternehmen bei Beeinträchtigungen durch schlecht koordinierte Baustellen zu entschädigen. In extremen Fällen könnten Baumaßnahmen untersagt werden.
Die Deutsche Bahn hat gegen dieses Vorgehen Klage eingereicht, insbesondere gegen die Möglichkeit, Baustellen kurzfristig zu untersagen. Die Bundesnetzagentur bleibt jedoch bei ihrem Kurs.
