Trotz Krieg und Krisen ruft Merz zu Optimismus auf. Der Kanzler wirbt für Geduld bei Reformen und mehr europäische Stärke.
In seiner ersten Neujahrsansprache hat Bundeskanzler Friedrich Merz trotz weltweiter Krisen zu Zusammenhalt und Optimismus aufgerufen. Der CDU-Politiker machte deutlich, dass Deutschland die aktuellen Herausforderungen aus eigener Kraft bewältigen könne. Das Land sei kein Spielball internationaler Mächte, sondern handlungsfähig und souverän. Reformen in Wirtschaft und Sozialstaat bezeichnete Merz als notwendig, bat aber zugleich um Geduld bei deren Umsetzung.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstrich Merz die Bedeutung einer glaubwürdigen Abschreckung. Deutschland lebe in einem sicheren Land, diese Sicherheit müsse jedoch aktiv verteidigt werden. Der Krieg in der Ukraine sei Teil eines größeren Plans, der sich gegen ganz Europa richte und damit auch Freiheit und Sicherheit in Deutschland bedrohe. Sabotage, Spionage und Cyberangriffe zeigten, dass die Bedrohung längst auch hierzulande angekommen sei.
Der Kanzler sprach offen über das veränderte transatlantische Verhältnis. Die Partnerschaft zu den Vereinigten Staaten wandle sich, insbesondere unter dem Einfluss von Donald Trump. Für Europa bedeute das, die eigenen Interessen stärker selbst zu vertreten und sicherheitspolitisch unabhängiger zu agieren. Europa müsse lernen, mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen.
Merz stellte klar, dass die bisherigen Maßnahmen zur Rente und zur Neuausrichtung der Grundsicherung nicht ausreichen würden. Angesichts einer alternden Gesellschaft und des Renteneintritts der geburtenstarken Jahrgänge seien weitere tiefgreifende Reformen nötig, um die Sozialsysteme langfristig finanzierbar zu halten. Ziel sei ein fairer Ausgleich zwischen den Generationen. Zugleich räumte er ein, dass viele Menschen die Wirkung der Reformen bislang noch nicht spürten.
Der Kanzler warnte vor einer Rückkehr zum Protektionismus in der Weltwirtschaft. Strategische Abhängigkeiten von Rohstoffen würden zunehmend als politisches Druckmittel genutzt, was Deutschland als Exportnation besonders treffe. In dieser Lage seien Innovationskraft und Unternehmergeist entscheidend. Gleichzeitig kritisierte Merz einen hausgemachten Reformstau, der das Potenzial der deutschen Wirtschaft lähme und Unternehmen im internationalen Wettbewerb schwäche.
Auf europäischer Ebene kündigte Merz einen Politikwechsel an. Die Europäische Union solle sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Bürokratieabbau und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit stünden dabei ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung.
In der Migrationspolitik verteidigte Merz die Maßnahmen zur Reduzierung irregulärer Migration. Deutschland entscheide wieder selbst, wer einreisen dürfe und wer das Land verlassen müsse. Gleichzeitig habe die Bundesregierung neue Anreize für legale und geordnete Migration geschaffen. Humanität und Ordnung seien dabei kein Widerspruch, sondern gehörten untrennbar zusammen.
Abschließend warb der Kanzler für Vertrauen in die eigene Stärke. 2026 könne ein Jahr des Aufbruchs werden, in dem Deutschland und Europa wieder an Zeiten von Frieden, Freiheit und Wohlstand anknüpften. Voraussetzung dafür sei Mut, Tatkraft und die Bereitschaft, sich nicht von Angstmachern und Schwarzmalern leiten zu lassen.