Bundeskanzler Merz fordert Reformen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft bis 2026
- Bundeskanzler Merz fordert Reformen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft bis 2026.
- Er betont die Notwendigkeit politischer Maßnahmen und die Unterstützung der Ukraine.
Bundeskanzler Friedrich Merz warnt vor einem drohenden Wirtschaftsabschwung und fordert tiefgreifende Reformen zur Stärkung des Standorts Deutschland bis 2026. In einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen betont er die Notwendigkeit politischer und gesetzlicher Maßnahmen.
Merz sieht die wirtschaftliche Erholung Deutschlands als oberste Priorität. Die bisherigen politischen Entscheidungen hätten die Wettbewerbsfähigkeit nicht ausreichend verbessert. In mehreren Wirtschaftsbereichen sei die Lage kritisch, was entschlossene Schritte zur Verbesserung der Standortbedingungen erfordere.
Der Kanzler fordert Maßnahmen zur Erleichterung von Investitionen und Entlastung von Unternehmen. Obwohl keine konkreten Maßnahmen genannt werden, unterstreicht der Tonfall den Handlungsdruck innerhalb der Koalition. Hohe Energiepreise und schwache Investitionen belasten die wirtschaftliche Entwicklung.
Merz bekräftigt die Unterstützung der Ukraine und betont die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen in der EU. Er fordert einen Waffenstillstand, der die Souveränität der Ukraine wahrt, und appelliert an die Abgeordneten, das Vertrauen der Bevölkerung durch konkrete Problemlösungen zurückzugewinnen.
Der Brief verdeutlicht, dass 2026 ein entscheidendes Jahr für die Bundesregierung wird. Ob die angekündigte Kurskorrektur gelingt, wird maßgeblich über die Stabilität der Koalition und das Vertrauen in die Politik entscheiden.
