Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt zum Jahresauftakt Alarm. In einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen warnt er vor einem zunehmenden Wirtschaftsabschwung und fordert für 2026 tiefgreifende Reformen zur Stärkung des Standorts Deutschland.
In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD räumt Friedrich Merz der wirtschaftlichen Erholung Deutschlands höchste Priorität ein. Die bisherigen politischen Entscheidungen hätten die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts noch nicht ausreichend verbessert. In mehreren Wirtschaftsbereichen sei die Lage inzwischen „sehr kritisch“.
Merz macht deutlich, dass ein Weiter-so nicht ausreicht. Für das Jahr 2026 kündigt er einen klaren Fokus auf politische und gesetzliche Maßnahmen an, die die Standortbedingungen grundlegend verbessern sollen. Nur so könne die deutsche Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückfinden.
Der Kanzler fordert entschlossene Schritte, um Investitionen zu erleichtern, Unternehmen zu entlasten und strukturelle Bremsen zu lösen. Zwar nennt Merz in dem Schreiben keine konkreten Einzelmaßnahmen, doch der Tonfall unterstreicht den Handlungsdruck innerhalb der Koalition.
Die wirtschaftliche Entwicklung gilt zunehmend als Belastungsprobe für die Regierung. Hohe Energiepreise, schwache Investitionen und eine verhaltene Konsumnachfrage haben das Wachstum zuletzt spürbar gedämpft.
Neben der Wirtschaftspolitik bekräftigt Merz die anhaltende Unterstützung der Ukraine. Mit der Entscheidung, eingefrorenes russisches Vermögen in der EU zu nutzen, seien die finanziellen Voraussetzungen geschaffen worden, um die Ukraine langfristig zu unterstützen.
„Russland darf an unserer Entschlossenheit keinen Zweifel haben“, schreibt der Kanzler. Gleichzeitig betont er das Ziel eines Waffenstillstands, der die Souveränität der Ukraine wahrt. Die diplomatischen Bemühungen stünden jedoch unter schwierigen Vorzeichen.
Zum Abschluss appelliert Merz an die Abgeordneten, das Vertrauen der Bevölkerung durch konkrete Problemlösungen zurückzugewinnen. Nur durch sichtbare Fortschritte lasse sich die Mehrheit der Bürger vom Wert der Demokratie und der marktwirtschaftlichen Ordnung überzeugen.
Der Brief verdeutlicht: 2026 soll für die Bundesregierung zum entscheidenden Jahr werden – wirtschaftlich wie politisch. Ob die angekündigte Kurskorrektur gelingt, dürfte maßgeblich über die Stabilität der Koalition und das Vertrauen in die Politik entscheiden.