Das Land Baden-Württemberg hat zwischen 2017 und 2024 insgesamt rund 1,3 Millionen Euro für die Meldestelle „REspect!“ bereitgestellt. Das geht aus einer Antwort der grün geführten Landesregierung auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Emil Sänze hervor.
„REspect!“ wurde 2024 als erster „Trusted Flagger“ der Bundesnetzagentur zertifiziert. Die Meldestelle identifiziert Inhalte in sozialen Netzwerken, die mutmaßlich strafbar sind, und leitet diese priorisiert zur Prüfung an die Plattformen weiter. Außerdem arbeitet sie eng mit der Zentralen Meldestelle des Bundeskriminalamtes zusammen.
Die Zahl der eingehenden Hinweise stieg stark:
Fast zwei Drittel der ans BKA weitergeleiteten Fälle betrafen § 86a StGB (verfassungsfeindliche Kennzeichen), 26 % Volksverhetzung, 5 % Beleidigungen gegen Politiker.
Der AfD-Abgeordnete Emil Sänze bezeichnet die Entwicklung als „demokratiepolitischen Skandal“ und kritisiert fehlende Transparenz sowie die weitreichenden Melderechte der Organisation. Die Landesregierung verteidigt die Förderung grundsätzlich als Teil ihrer Unterstützung für das Demokratiezentrum Baden-Württemberg.