Baden-Württemberg investiert 1,3 Millionen Euro in Meldestelle 'REspect!' zur Bekämpfung strafbarer Inhalte
- Baden-Württemberg investiert 1,3 Millionen Euro in die Meldestelle 'REspect!' zur Bekämpfung strafbarer Inhalte.
- Die Landesregierung verteidigt die Förderung, während die AfD fehlende Transparenz kritisiert.
Das Land Baden-Württemberg hat von 2017 bis 2024 insgesamt 1,3 Millionen Euro in die Meldestelle 'REspect!' investiert. Diese Information stammt aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Emil Sänze.
Im Jahr 2024 wurde 'REspect!' als erster 'Trusted Flagger' der Bundesnetzagentur zertifiziert. Die Meldestelle identifiziert strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken und leitet diese zur Prüfung an die Plattformen weiter. Zudem kooperiert sie eng mit dem Bundeskriminalamt.
Die Anzahl der eingehenden Hinweise ist stark gestiegen. Fast zwei Drittel der Fälle, die an das BKA weitergeleitet wurden, betrafen verfassungsfeindliche Kennzeichen gemäß § 86a StGB. 26 % der Fälle betrafen Volksverhetzung, 5 % Beleidigungen gegen Politiker.
Emil Sänze von der AfD kritisiert die Entwicklung als 'demokratiepolitischen Skandal' und bemängelt die fehlende Transparenz sowie die weitreichenden Melderechte der Organisation. Die Landesregierung verteidigt die Förderung als Teil ihrer Unterstützung für das Demokratiezentrum Baden-Württemberg.
