Wirtschaftsverbände kritisieren unzureichende Stromsteuersenkung der Regierung
- Wirtschaftsverbände fordern umfassende Stromsteuersenkung für alle Unternehmen.
- Regierung verteidigt Kurs mit Verweis auf angespannte Haushaltslage.
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Stromsteuer vorerst nur für das produzierende Gewerbe zu senken. Dies sorgt für Unmut bei Wirtschaftsverbänden, die eine umfassende Entlastung für alle Unternehmen fordern.
In einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz und weitere Minister fordern der Handelsverband Deutschland und der Bundesverband Groß- und Außenhandel die sofortige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Stromsteuerentlastung.
Die Verbände kritisieren, dass Einzel-, Groß- und Außenhandel erneut keine Entlastung erhalten. Diese Branchen beschäftigen mehr Menschen als die Automobil-, Chemie- und Maschinenbauindustrie und sehen geplante Investitionen gefährdet.
Union und SPD verteidigen ihren Kurs mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage. Viele Unternehmen hatten jedoch mit einer Entlastung gerechnet und ihre Geschäftspläne darauf abgestimmt.
Der Vertrauensverlust in die Regierung wächst, da zentrale wirtschaftspolitische Versprechen als „nicht finanzierbar“ deklariert werden. Die Verbände stellen die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Regierung infrage.
