Verschärfung des Bürgergeldes: Strengere Sanktionen und weniger Schonvermögen geplant
- Strengere Sanktionen und weniger Schonvermögen: Bürgergeld wird verschärft.
- Reformpaket soll noch im Oktober im Bundestag verabschiedet werden.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) planen eine deutliche Verschärfung des Bürgergeldes. Die Reform soll in wenigen Wochen umgesetzt werden und zielt darauf ab, das Vertrauen in das System zu stärken.
Die staatliche Unterstützung wird stärker an Mitwirkungspflichten gekoppelt. Wer Termine beim Jobcenter versäumt oder Stellen ablehnt, muss mit Kürzungen von bis zu 30 Prozent rechnen. Dauerhaft nicht erreichbare Personen verlieren ihren Anspruch auf Leistungen komplett.
Auch beim Vermögensschutz sind Änderungen geplant. Die Regel, dass Bezieher in den ersten zwölf Monaten bis zu 40.000 Euro behalten dürfen, soll fallen. Zudem wird die einjährige Schonfrist für teure Wohnungen gestrichen, sodass ein sofortiger Umzug erforderlich wird.
Eine Beschränkung des Bürgergeldbezugs für EU-Bürger wird diskutiert. Vertreter der schwarz-roten Koalition wollen den Zugang zu Sozialleistungen erschweren. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch äußert jedoch Zweifel an der kurzfristigen rechtlichen Umsetzbarkeit.
Kanzler Merz betont die Notwendigkeit, den Arbeitsmarktzugang attraktiver zu gestalten. Ein konkreter Gesetzentwurf soll in zwei Wochen vorliegen. Das Reformpaket soll noch im Oktober im Bundestag verabschiedet werden und markiert die größte Neuausrichtung der Grundsicherung seit ihrer Einführung.
