USA droht Regierungsstillstand: Politischer Machtkampf um Gesundheitsausgaben
- Ein drohender Shutdown in den USA könnte Parks und Museen schließen und Staatsangestellte ohne Lohn lassen.
- Die Demokraten sehen eine Chance, Trump zu schwächen, indem sie das Haushaltsgesetz blockieren.
In den USA droht ein Regierungsstillstand, da der Kongress sich nicht auf einen neuen Haushalt einigen kann. Parks und Museen könnten schließen, und Hunderttausende Staatsangestellte würden ohne Lohn dastehen. Der wirtschaftliche Schaden könnte mehrere Milliarden Dollar pro Woche betragen.
Die Republikaner unter Präsident Donald Trump haben zwar Mehrheiten in beiden Kammern, doch im Senat fehlen ihnen sieben Stimmen für die 60-Prozent-Hürde. Die Demokraten sehen hier ihre Chance, Trump eine Niederlage zuzufügen, indem sie das Haushaltsgesetz blockieren.
Im Fokus der Demokraten stehen die umstrittenen Kürzungen bei Medicaid, die laut dem Congressional Budget Office 16 Millionen Menschen ihre Versicherung kosten könnten. Viele Betroffene leben in republikanisch regierten Bundesstaaten, was das Thema für Trump politisch heikel macht.
Trump zeigt keine Kompromissbereitschaft und attackiert die Opposition scharf. Er wirft den Demokraten vor, eine Billion Dollar für „illegale Einwanderer“ ausgeben zu wollen, und lobt sich selbst für den „Sieg über die Inflation“.
Experten warnen vor den Folgen eines Shutdowns: Sozialleistungen könnten verzögert werden, Rentner erreichen niemanden bei Behörden, und der Konsum könnte einbrechen. Ein Shutdown könnte Trumps Image als erfolgreicher Geschäftsmann schaden.
Für die Demokraten birgt die Situation Risiken. Parteichefs Chuck Schumer und Hakeem Jeffries wirken uneins, während linke Strömungen der Führung das Leben schwer machen. Die Partei wirkt undiszipliniert und schlecht organisiert.
Gelingt es den Demokraten jedoch, Trumps Druck standzuhalten und ihn zu Verhandlungen zu zwingen, könnte dies ein politischer Wendepunkt werden und ein wichtiges Signal vor den Kongresswahlen 2026 senden.
Dieser Shutdown ist mehr als ein Haushaltsstreit. Er ist ein Machtkampf um die politische Zukunft der USA und für die Demokraten vielleicht die beste Gelegenheit seit Jahren, Trump ernsthaft zu schwächen.
