Zum ersten Mal seit Beginn des historischen Shutdowns in den USA bewegt sich etwas im festgefahrenen Haushaltsstreit. Der Senat hat in der Nacht auf Montag einen entscheidenden Verfahrensschritt freigegeben – und damit die Tür zu einem Übergangshaushalt geöffnet.
Es ist der erste konkrete Fortschritt seit mehr als fünf Wochen Stillstand: Mit einer parteiübergreifenden Mehrheit stimmte der US-Senat dafür, über einen vom Repräsentantenhaus initiierten Übergangsetat zu beraten. Mindestens 60 Stimmen waren nötig, um die Blockade aufzuheben – erreicht wurde das Quorum erst in letzter Minute, nachdem der republikanische Senator John Cornyn (Texas) seine Stimme spät und unter großem Druck abgab.
Die Konsequenz: Die USA könnten einen vorläufigen Haushalt bis zum 30. Januar 2026 erhalten – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Der politische Streit wäre damit nicht beendet, sondern nur vertagt.
„Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – aber der Konflikt ist nicht vorbei“, so ein demokratischer Senator nach der Abstimmung.
Der anhaltende Shutdown legt seit Anfang Oktober große Teile der US-Verwaltung lahm:
Trotzdem blockierten vor allem Hardliner aus beiden politischen Lagern über Wochen jede Lösung – Republikaner wollten Kürzungen, Demokraten wiederum eine Verlängerung von Krankenversicherungszuschüssen erzwingen.
Politische Rhetorik wurde damit zu realen wirtschaftlichen Kosten.
Ein Grund: Die öffentliche Stimmung kippt.
In aktuellen Umfragen machen die Amerikaner zunehmend Donald Trump und die Republikaner für die Krise verantwortlich. Der Druck auf die Partei steigt – besonders im Hinblick auf die anstehenden Zwischenwahlen.
Dass sich nun sieben Demokraten dem Republikaner-Block anschlossen, zeigt jedoch: Auch in der eigenen Partei wächst die Sorge, dass das politische Kalkül über das Wohl der Bürger gestellt wird.
An den asiatischen Märkten sorgte die Nachricht über die Bewegung im Senat umgehend für Erleichterung:
Auch der DAX legte zum Handelsstart rund +1,5 % zu. Investoren setzen darauf, dass ein Shutdown-Ende die Wirtschaftsaktivität stabilisiert und Zahlungsausfälle auf Bundesebene verhindert.
Das Gesetzespaket muss zuerst im Senat finalisiert und danach erneut vom Repräsentantenhaus genehmigt werden. Erst dann kann US-Präsident Donald Trump unterschreiben.
Der Übergangshaushalt enthält drei Kernpunkte:
Umstritten bleibt jedoch die Frage, ob Zuschüsse zur Krankenversicherung verlängert werden – für die Demokraten eine rote Linie.
Noch ist nichts entschieden – aber der politische Eisschmelzprozess hat begonnen. Für Anleger ist das ein erstes Signal, dass sich die Nervosität an den Märkten legen könnte. Sollte der Übergangshaushalt in den kommenden Tagen verabschiedet werden, dürfte das als kurzfristiger Katalysator für Aktien wirken.