US-Regierungsstillstand: Einigung in Sicht, aber Herausforderungen bleiben
- Der US-Senat hat einen Übergangshaushalt ermöglicht, der den Regierungsstillstand beenden könnte.
- Die Märkte reagierten positiv, doch politische Herausforderungen bleiben bestehen.
Der längste Regierungsstillstand in der Geschichte der USA könnte bald enden. Der US-Senat hat mit 60 zu 40 Stimmen einen Übergangshaushalt ermöglicht, der die Regierung bis Januar 2026 finanziert. Die finale Zustimmung des Repräsentantenhauses und die Unterschrift des Präsidenten stehen noch aus.
Der Shutdown hatte weitreichende Auswirkungen: Bundesbehörden arbeiteten eingeschränkt, Millionen Bürger erhielten keine Lebensmittelhilfe, und der Flugverkehr war stark beeinträchtigt. Die Märkte reagierten positiv auf den Durchbruch, der DAX stieg um 1,5 Prozent.
Die Demokraten wollten staatliche Gesundheitszuschüsse verlängern, was jedoch aus dem Kompromiss gestrichen wurde. Eine erneute Abstimmung ist für Dezember geplant, ohne Erfolgsgarantie. Eine kleine Gruppe demokratischer Senatoren stimmte mit den Republikanern, was innerparteilichen Unmut auslöste.
Die Republikaner haben kurzfristig ihre Ziele erreicht, doch Umfragen zeigen, dass viele Amerikaner sie für den Shutdown verantwortlich machen. Dies könnte die Zwischenwahlen beeinflussen. Präsident Trump hielt sich in der Kommunikation zurück, um nicht mit dem negativen Bild des Shutdowns verbunden zu werden.
Für Investoren bedeutet der Kompromiss eine Rückkehr zur Planungssicherheit, auch wenn der Konflikt nur verschoben wurde. Ende Januar könnten sich die Fronten erneut verhärten. Der Shutdown hat gezeigt, wie fragil die politische Zusammenarbeit in den USA ist.
