Nach Gesprächen mit den USA hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen umfassenden Entwurf für ein mögliches Ende des russischen Angriffskrieges vorgelegt. Der bislang nicht veröffentlichte Plan umfasst 20 Punkte und definiert militärische, politische, wirtschaftliche und humanitäre Leitplanken für einen künftigen Frieden. Kiew wartet nun auf eine Reaktion aus Moskau.
Der Plan beginnt mit einer eindeutigen Festlegung: Die Ukraine wird von allen Unterzeichnern als souveräner Staat anerkannt. Darauf aufbauend soll ein vollständiges und bedingungsloses Nichtangriffsabkommen zwischen der Ukraine und Russland geschlossen werden.
Zur Absicherung dieses Status ist ein internationaler Überwachungsmechanismus vorgesehen. Mithilfe satellitengestützter, unbemannter Systeme soll die Kontaktlinie kontrolliert und frühzeitig auf Verstöße reagiert werden.
Zentraler Bestandteil des Plans sind weitreichende Sicherheitsgarantien. Die ukrainischen Streitkräfte sollen in Friedenszeiten eine Stärke von bis zu 800.000 Soldaten behalten. Zusätzlich sollen die USA, die NATO sowie europäische Partner Garantien übernehmen, die in ihrer Wirkung dem Nato-Bündnisfall ähneln.
Ein russischer Angriff würde automatisch militärische Reaktionen und die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen auslösen. Gleichzeitig sieht der Plan vor, dass diese Garantien entfallen, sollte die Ukraine ohne Provokation russisches Staatsgebiet angreifen.
Politisch und wirtschaftlich zielt der Plan klar auf eine feste Westbindung. Die Ukraine soll innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens Mitglied der Europäische Union werden. Bereits kurzfristig ist ein privilegierter Zugang zum europäischen Binnenmarkt vorgesehen.
Parallel dazu will Kiew die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA beschleunigen.
Ein umfangreiches internationales Entwicklungspaket bildet das wirtschaftliche Rückgrat des Plans. Vorgesehen ist unter anderem:
Die Weltbank soll ein eigenes Finanzierungspaket bereitstellen. Zusätzlich ist eine hochrangige internationale Arbeitsgruppe geplant, die den Wiederaufbau koordiniert.
Ergänzend sollen mehrere Fonds zur wirtschaftlichen Erholung und für humanitäre Zwecke eingerichtet werden. Die USA und europäische Staaten sollen gemeinsam einen Kapital- und Zuschussfonds mit einem Zielvolumen von rund 200 Milliarden US-Dollar auflegen.
Die Ukraine behält sich ausdrücklich das Recht vor, Entschädigungen für Kriegsschäden einzufordern, und verpflichtet sich zugleich zu internationalen Standards, um ausländische Direktinvestitionen anzuziehen.
Der Plan bestätigt den Verbleib der Ukraine als atomwaffenfreier Staat. Eine Besonderheit stellt die Regelung zum Atomkraftwerk Saporischschja dar: Dieses soll künftig gemeinschaftlich von der Ukraine, den USA und Russland betrieben werden.
In den umkämpften Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson soll die jeweilige Frontlinie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung als De-facto-Kontaktlinie gelten. Internationale Kräfte sollen deren Einhaltung überwachen.
Voraussetzung für das Inkrafttreten des Abkommens ist der vollständige Abzug russischer Truppen aus mehreren ukrainischen Regionen, darunter Charkiw und Sumy. Langfristige territoriale Änderungen dürfen nicht mehr mit Gewalt durchgesetzt werden.
Ein eigener humanitärer Ausschuss soll Kriegsfolgen aufarbeiten. Vorgesehen sind ein umfassender Austausch aller Kriegsgefangenen, die Rückführung inhaftierter Zivilisten sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer.
Nach Inkrafttreten des Abkommens verpflichtet sich die Ukraine zudem, so bald wie möglich freie Wahlen abzuhalten.
Die Umsetzung des Plans soll durch einen internationalen Friedensrat überwacht werden, an dem die Ukraine, Europa, die Nato, Russland und die USA beteiligt sind. Den Vorsitz soll US-Präsident Donald Trump übernehmen. Bei Verstößen sind automatische Sanktionen vorgesehen.
Sobald alle Parteien dem Abkommen zustimmen, soll unverzüglich ein vollständiger Waffenstillstand in Kraft treten.
Fazit
Selenskyjs 20-Punkte-Plan ist weit mehr als ein Waffenstillstandsangebot. Er skizziert eine neue sicherheitspolitische Ordnung für die Ukraine, bindet das Land fest an den Westen und verbindet militärische Garantien mit wirtschaftlichem Wiederaufbau. Ob Moskau bereit ist, auf dieser Grundlage zu verhandeln, bleibt jedoch offen.