Selenskyjs Friedensplan: Ein 20-Punkte-Entwurf für die Ukraine
- Selenskyj präsentiert einen 20-Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine.
- Der Plan umfasst militärische, politische und wirtschaftliche Maßnahmen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Gesprächen mit den USA einen umfassenden Plan für ein mögliches Ende des russischen Angriffskrieges vorgestellt. Der Plan umfasst 20 Punkte und definiert militärische, politische, wirtschaftliche und humanitäre Leitplanken für einen künftigen Frieden.
Der Plan beginnt mit der Anerkennung der Ukraine als souveräner Staat durch alle Unterzeichner. Ein vollständiges und bedingungsloses Nichtangriffsabkommen zwischen der Ukraine und Russland soll folgen.
Ein internationaler Überwachungsmechanismus mit satellitengestützten Systemen soll die Kontaktlinie kontrollieren und auf Verstöße reagieren. Sicherheitsgarantien sind zentral: Die ukrainischen Streitkräfte sollen bis zu 800.000 Soldaten umfassen.
Die USA, die NATO und europäische Partner sollen Garantien übernehmen, die einem Nato-Bündnisfall ähneln. Ein russischer Angriff würde militärische Reaktionen und die Wiedereinsetzung internationaler Sanktionen auslösen.
Politisch und wirtschaftlich zielt der Plan auf eine feste Westbindung. Die Ukraine soll Mitglied der Europäischen Union werden und privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten.
Kiew will die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA beschleunigen. Ein internationales Entwicklungspaket bildet das wirtschaftliche Rückgrat des Plans.
Die Weltbank soll ein Finanzierungspaket bereitstellen. Eine internationale Arbeitsgruppe soll den Wiederaufbau koordinieren. Mehrere Fonds zur wirtschaftlichen Erholung und für humanitäre Zwecke sind geplant.
Die USA und europäische Staaten sollen einen Kapital- und Zuschussfonds mit einem Zielvolumen von rund 200 Milliarden US-Dollar auflegen. Die Ukraine behält sich das Recht vor, Entschädigungen für Kriegsschäden einzufordern.
Der Plan bestätigt den Verbleib der Ukraine als atomwaffenfreier Staat. Das Atomkraftwerk Saporischschja soll gemeinschaftlich von der Ukraine, den USA und Russland betrieben werden.
In den umkämpften Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson soll die jeweilige Frontlinie als De-facto-Kontaktlinie gelten. Internationale Kräfte sollen deren Einhaltung überwachen.
Voraussetzung für das Inkrafttreten des Abkommens ist der vollständige Abzug russischer Truppen aus mehreren ukrainischen Regionen. Langfristige territoriale Änderungen dürfen nicht mehr mit Gewalt durchgesetzt werden.
Ein humanitärer Ausschuss soll Kriegsfolgen aufarbeiten. Vorgesehen sind ein Austausch aller Kriegsgefangenen und die Rückführung inhaftierter Zivilisten.
Nach Inkrafttreten des Abkommens verpflichtet sich die Ukraine, freie Wahlen abzuhalten. Die Umsetzung des Plans soll durch einen internationalen Friedensrat überwacht werden.
Der Friedensrat soll von US-Präsident Donald Trump geleitet werden. Bei Verstößen sind automatische Sanktionen vorgesehen. Ein vollständiger Waffenstillstand soll unverzüglich in Kraft treten, sobald alle Parteien zustimmen.
Fazit: Selenskyjs Plan skizziert eine neue sicherheitspolitische Ordnung für die Ukraine, bindet das Land an den Westen und verbindet militärische Garantien mit wirtschaftlichem Wiederaufbau. Ob Moskau bereit ist, auf dieser Grundlage zu verhandeln, bleibt offen.
