Proteste im Iran: Bundeskanzler Merz sieht Regime am Ende
- Bundeskanzler Merz sieht das iranische Regime am Ende und unterstützt die Protestbewegung.
- Die Gewalt der Sicherheitskräfte und die hohe Zahl der Opfer erschüttern das politische System des Iran.
Die Proteste im Iran eskalieren weiter. Hunderte Tote und tausende Festnahmen prägen das Bild. Bundeskanzler Friedrich Merz zieht eine klare Schlussfolgerung: Ein Regime, das nur noch mit Gewalt regiert, hat seine Legitimität verloren und steht vor dem Ende.
Während eines Indien-Besuchs äußerte sich Merz deutlich zur Lage im Iran. Er erklärte, dass ein Regime, das sich nur mit Gewalt an der Macht hält, faktisch am Ende sei. Er erwartet, dass die letzten Tage und Wochen des Regimes angebrochen sind.
Merz verurteilte das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte als unverhältnismäßig und brutal. Die Demonstranten fordern friedlich Freiheit und grundlegende Rechte, was Merz als legitim bezeichnet. Er forderte die Führung in Teheran auf, die Bevölkerung zu schützen.
Seit über zwei Wochen protestieren Menschen im Iran gegen das autoritäre System. Auslöser war eine Wirtschaftskrise, doch die Demonstrationen richten sich mittlerweile gegen die gesamte politische Ordnung. Massenkundgebungen und Straßenschlachten sind an der Tagesordnung.
Der Sicherheitsapparat reagiert mit massiver Gewalt. Laut Iran Human Rights wurden seit Beginn der Proteste mindestens 648 Menschen getötet. HRANA berichtet von ähnlichen Zahlen. Unter den Opfern sind über 500 Demonstranten, darunter Kinder, sowie über 130 Sicherheitskräfte.
Menschenrechtsorganisationen berichten von über 10.000 Festnahmen. Exakte Zahlen sind schwer zu verifizieren, da das Regime das Internet blockiert. Aktivisten vermuten sogar höhere Opferzahlen. Einige Schätzungen sprechen von mehreren tausend Toten.
Die Unterdrückung von Informationen und der Einsatz schwer bewaffneter Einheiten verstärken den Eindruck eines Staates, der die Kontrolle nur noch mit Zwang aufrechterhält. Merz positioniert sich klar an der Seite der Protestbewegung.
Die Bundesregierung verzichtet nicht auf deutliche Worte. Merz' Einschätzung ist ein politisches Signal: Deutschland rechnet nicht mehr mit einer Stabilisierung des Regimes, sondern mit einem historischen Umbruch. Ob die Mullah-Führung tatsächlich vor dem Sturz steht, bleibt offen.
