Politische Einigung: Rentenreform und Verbrenner-Aus im Fokus
- CDU, CSU und SPD einigen sich auf Rentenreform und Verbrenner-Aus.
- Ein Fonds von zehn Milliarden Euro soll die private Altersvorsorge fördern.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt. Im Zentrum steht das Rentenpaket, das kommende Woche im Bundestag beschlossen wird. Eine zweite, tiefgreifende Rentenreform ist bereits in Planung.
Kanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil präsentierten die Einigung. Die SPD setzte durch, dass das Rentenpaket unverändert bleibt. Die Koalition plant zudem eine umfassende Reform des Altersvorsorgesystems.
Eine Rentenkommission wird im Dezember starten, um bis 2026 Vorschläge für das „Rentenpaket 2“ zu erarbeiten. Die Regierung plant einen Fonds von zehn Milliarden Euro, um die private Altersvorsorge für junge Menschen zu fördern.
Die Union stellt zwei der drei stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission. Dies könnte bei Abstimmungen relevant werden, da Beschlüsse im Konsens gefasst werden sollen, aber ein Mehrheitsbeschluss möglich bleibt.
Der Streit über das Verbrenner-Aus ab 2035 wurde beigelegt. Die Bundesregierung fordert eine Korrektur der EU-Regelung, um moderne Verbrennungsmotoren weiter zuzulassen. Die Förderung für Plug-in-Hybride wird mit einer Kaufprämie von bis zu 5000 Euro pro Fahrzeug wiederbelebt.
