Neue Regulierungswelle: EU plant umfassende Gesetzesinitiativen
- EU plant 60 neue Gesetze und Wiederaufnahme von 160 alten Entwürfen.
- Kritiker warnen vor Verlust nationaler Handlungsspielräume durch EU-Regulierungen.
Ein geleakter Entwurf zur EU-Ratspräsidentschaft von Zypern zeigt, dass statt Bürokratieabbau eine neue Regulierungswelle droht. Von Kreislaufwirtschaft bis KI-Regulierung: 60 neue Gesetze und 160 alte Entwürfe stehen auf der Agenda.
Ein Appell von Macron, Meloni und Merz an die EU-Spitze, die Überregulierung zu stoppen, scheint in Brüssel ungehört zu verhallen. Die geplanten Verordnungen betreffen zahlreiche Lebensbereiche, von Mietplattformen bis zu Aktionärsrechten.
Auch die Wohlfahrt von Haustieren, Schulspeisungen und Tabaksteuern sollen neu geregelt werden. Kritiker warnen vor einem Verlust nationaler Handlungsspielräume, da immer mehr Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden.
Die EU greift tief in den Alltag der Bürger ein: Müll soll um 30 Prozent reduziert werden, und Bauern müssen Schulungen für Schädlingsbekämpfungsmittel absolvieren. Das Subsidiaritätsprinzip bleibt dabei auf der Strecke.
