Die Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl gewinnt an Dynamik: Nach dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) drängt nun auch die AfD auf eine erneute Stimmenauswertung – mit potenziell weitreichenden politischen Folgen.
Mit 4,981 Prozent und einem Rückstand von nur 9.529 Stimmen war das BSW bei der Bundestagswahl an der Fünfprozenthürde gescheitert. Experten halten das Ergebnis jedoch für fehlerhaft. Sollte sich das bestätigen, würde die Wagenknecht-Partei mit rund 37 Abgeordneten in den Bundestag einziehen – und damit die Machtverhältnisse fundamental verändern.
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner machte im „Stern“ klar: „Wenn es Zweifel an der Zusammensetzung des Bundestages gibt, muss neu ausgezählt werden.“ Parteitaktik dürfe dabei keine Rolle spielen: „Korrekte Demokratie schlägt Eigeninteresse.“ Der AfD zufolge dürfe die Auszählung nicht als politischer Akt verstanden werden, sondern als „schlichte Mathematik“.
Die Beschwerde des BSW liegt dem Wahlprüfungsausschuss bereits vor, wurde aber bislang nicht entschieden. Kommt es zu einer Neuauszählung und zieht das BSW ein, verlöre die Koalition aus Union und SPD ihre Mehrheit. AfD und BSW könnten gemeinsam mehr als ein Viertel der Sitze besetzen – genug, um Untersuchungsausschüsse durchzusetzen.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert auch die anderen Oppositionsparteien auf, sich einer Neuauszählung nicht zu verweigern. „Grüne und Linke sollten auf einem korrekten Ergebnis bestehen, statt sich an möglicherweise unrechtmäßig erlangte Mandate zu klammern“, sagte sie. Eine neue Sitzverteilung würde nicht nur die Regierung Merz ins Wanken bringen, sondern auch alle bisherigen Parlamentsbeschlüsse infrage stellen.
Sollte das BSW nachträglich in den Bundestag einziehen, kündigt Wagenknecht bereits die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen an – unter anderem zu den Corona-Maßnahmen und der Nord-Stream-Sabotage. Brandner sieht darin ein neues Kapitel für die Demokratie: „Die Frage nach der Legitimität der Regierung muss korrekt beantwortet werden.“
Eine Neuauszählung könnte zum größten politischen Beben der vergangenen Jahrzehnte führen. Denn erstmals stünde nicht nur eine Regierungsmehrheit auf dem Spiel – sondern die demokratische Legitimation des gesamten Parlaments.