Neuauszählung der Bundestagswahl: BSW und AfD fordern Stimmenüberprüfung mit weitreichenden Folgen
- BSW und AfD fordern Neuauszählung der Bundestagswahl mit potenziell weitreichenden Folgen.
- Eine Neuauszählung könnte die Machtverhältnisse im Bundestag grundlegend verändern.
Die Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl gewinnt an Dynamik. Nach dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) drängt nun auch die AfD auf eine erneute Stimmenauswertung, was potenziell weitreichende politische Folgen haben könnte.
Das BSW scheiterte mit 4,981 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde. Experten halten das Ergebnis für fehlerhaft. Sollte sich dies bestätigen, könnte die Wagenknecht-Partei mit rund 37 Abgeordneten in den Bundestag einziehen und die Machtverhältnisse grundlegend verändern.
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner betonte im „Stern“, dass bei Zweifeln an der Bundestagszusammensetzung neu ausgezählt werden müsse. Parteitaktik dürfe keine Rolle spielen, da korrekte Demokratie über Eigeninteresse stehe.
Die Beschwerde des BSW liegt dem Wahlprüfungsausschuss vor, wurde aber noch nicht entschieden. Eine Neuauszählung könnte die Mehrheit der Koalition aus Union und SPD gefährden. AfD und BSW könnten gemeinsam mehr als ein Viertel der Sitze besetzen.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert auch andere Oppositionsparteien auf, eine Neuauszählung zu unterstützen. Eine neue Sitzverteilung könnte die Regierung Merz ins Wanken bringen und bisherige Parlamentsbeschlüsse infrage stellen.
Wagenknecht kündigt Untersuchungsausschüsse an, sollte das BSW in den Bundestag einziehen. Themen wären unter anderem die Corona-Maßnahmen und die Nord-Stream-Sabotage. Brandner sieht darin ein neues Kapitel für die Demokratie.
Eine Neuauszählung könnte das größte politische Beben der letzten Jahrzehnte auslösen. Erstmals stünde nicht nur eine Regierungsmehrheit auf dem Spiel, sondern die demokratische Legitimation des gesamten Parlaments.
