Marine Le Pen: Politisches Aus nach EU-Fördermittel-Skandal
- Marine Le Pen verurteilt wegen Veruntreuung von EU-Geldern.
- Präsidentschaftsambitionen für 2027 vorerst beendet.
Ein Netzwerk fingierter Verträge kostete Marine Le Pen das politische Comeback. Ein Pariser Gericht verurteilte sie wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung, und schloss sie von künftigen Wahlen aus.
Zwischen 2004 und 2016 flossen 4,4 Millionen Euro an EU-Geldern über Scheinverträge an Le Pens Vertraute. Die Gelder, eigentlich für Assistenten von Europaabgeordneten gedacht, wurden zweckentfremdet. Le Pen orchestrierte das System persönlich, was zu ihrem politischen Absturz führte.
Die Richter betonten, Le Pen habe sich nicht persönlich bereichert, doch es handele sich um eine „doppelte Täuschung“ gegenüber Parlament und Wählern. Ihre Präsidentschaftsambitionen für 2027 sind damit vorerst beendet.
Im Zentrum der Ermittlungen standen EU-Mittel, die ab 2014 der Partei zur Verfügung standen. Le Pen instruierte Abgeordnete, nur einen Assistenten direkt zu beschäftigen und den Rest der Mittel an die Partei weiterzuleiten.
Intern gab es sofort Kritik. Jean-Luc Schaffhauser warnte den Schatzmeister Wallerand de Saint-Just, dass Le Pens Anweisungen fiktiven Jobs entsprächen. De Saint-Just antwortete, dass Marine Le Pen alles wisse.
Besonders lukrativ war die Anstellung von Thierry Légier, der als Sicherheitsmann über 700.000 Euro als parlamentarischer Assistent erhielt. Auch Le Pens Schwester und frühere Schwägerin profitierten von EU-Verträgen.
Die französische Justiz entdeckte die Struktur 2014 durch einen Hinweis. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF wurde aktiv, als Martin Schulz Parteistrukturen und Abgeordnetenverträge überprüfte.
Marine Le Pen verteidigte sich mit Verweis auf flexible Regeln in früheren Jahren. Die Richter sahen jedoch ein strukturiertes System, das sie als Parteichefin aktiv verwaltete.
Die sofortige Sperre hat schwerwiegende Konsequenzen für Le Pen. Eine Berufung ist möglich, doch eine Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2027 ist unwahrscheinlich.
